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Ratsinformation als offene Daten

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durchgeführt

Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg

Kerndaten

Beginn
16.06.2021, 17:00 Uhr
Ende
16.06.2021, 22:45 Uhr
Status
durchgeführt

Organisationen

  1. Bezirksvertretung Bad Godesberg

Tagesordnung

  1. 1 Einwohnerfragestunde öffentlich
  2. 2 Fragestunde öffentlich
  3. 2.1 Musikschulgebäude in der Kurfürstenallee, Nachfrage zu DS 201382-1 ST zur Kenntnis genommen
  4. 2.1.1 Musikschulgebäude in der Kurfürstenallee, Nachfrage zu DS 201382-1 ST zur Kenntnis genommen
  5. 2.2 Bezirksbibliothek Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  6. 2.2.1 Bezirksbibliothek Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  7. 2.3 Gewaltpräventionskonzept für Bonn und den Stadtteil Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  8. 2.3.1 Gewaltpräventionskonzept für Bonn und den Stadtteil Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  9. 2.4 BBB-Anfrage zum Gebäude der ehemaligen finnischen Botschaft, Friesdorfer Str. 1, 53177 Bonn-Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  10. 2.4.1 BBB-Anfrage zum Gebäude der ehemaligen finnischen Botschaft, Friesdorfer Str. 1, 53177 Bonn-Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  11. 2.5 kleines theater Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  12. 2.6 Durchschnittliche Auslastung der Stadthalle inklusive Trinkpavillon in den Jahren 2015 - 2019 zur Kenntnis genommen
  13. 2.7 Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme der Stadthalle zur Kenntnis genommen
  14. 2.8 Unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz (DS 201463) vertagt
  15. 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen
  16. 4 Genehmigung der Niederschrift
  17. 4.1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2021 ungeändert beschlossen
  18. 4.2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.04.2021 ungeändert beschlossen
  19. 5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
  20. 6 Beschlüsse
  21. 6.1 Bürgerantrag: Verlegung der Haltestelle Winterstr. vertagt
  22. 6.1.1 Bürgerantrag: Verlegung der Haltestelle Winterstr. vertagt
  23. 6.2 Bürgerantrag: Beleuchtung des Fußball- und Basketballplatzes in der Bonner Rheinaue vertagt
  24. 6.2.1 Bürgerantrag: Beleuchtung des Fußball- und Basketballplatzes in der Bonner Rheinaue vertagt
  25. 6.3 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt
  26. 6.3.1 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt
  27. 6.3.2 Bürgerantrag: Verlängerung der Tempo 30-Zone Servatiusstraße vertagt
  28. 6.4 Bürgerantrag: Einbeziehung der Rheinallee (in gesamter Länge) in die Tempo 30-Zone vertagt
  29. 6.4.1 Bürgerantrag: Einbeziehung der Rheinallee (in gesamter Länge) in die Tempo 30-Zone vertagt
  30. 6.5 Bürgerantrag: Öffnung Stadthalle ungeändert beschlossen
  31. 6.5.1 Bürgerantrag: Öffnung Stadthalle zur Kenntnis genommen
  32. 6.5.2 Bürgerantrag: Öffnung Stadthalle Antrag zur Vorlage 210529 abgelehnt
  33. 6.6 Bürgerantrag: Buslinienführung durch die Waldburgstraße vertagt
  34. 6.6.1 Bürgerantrag: Buslinienführung durch die Waldburgstraße vertagt
  35. 6.7 Bürgerantrag: Erstellung einer Erhaltungssatzung für alle historischen Dorfkerne und Quartiere Bad Godesbergs vertagt
  36. 6.7.1 Bürgerantrag: Erstellung einer Erhaltungssatzung für alle historischen Dorfkerne und Quartiere Bad Godesbergs vertagt
  37. 6.7.2 Bürgerantrag: Erstellung einer Erhaltungssatzung für alle historischen Dorfkerne und Quartiere Bad Godesbergs Antrag zur Vorlage 210549 vertagt
  38. 6.8 Bürgerantrag: Prüfauftrag Regenwassersammlung für öffentliche Parks vertagt
  39. 6.8.1 Bürgerantrag: Prüfauftrag Regenwassersammlung für öffentliche Parks vertagt
  40. 6.9 Bürgerantrag: Onlineprojekt Parkplatz Margaretenstraße Bonn-Friesdorf "Parken für die Verkehrswende" vertagt
  41. 6.10 Bürgerantrag: Einstufung der Straße "Freier Weg" als verkehrsberuhigter Bereich vertagt
  42. 6.11 Bürgerantrag: Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg vertagt
  43. 6.11.1 Bürgerantrag: Kapazitätsausweitung für den Stadtordnungsdienst für Bad Godesberg vertagt
  44. 6.12 Bürgerantrag: Verzicht auf eine mögliche Umbenennung der Hindenburgallee vertagt
  45. 6.12.1 Bürgerantrag: Verzicht auf eine mögliche Umbenennung der Hindenburgallee vertagt
  46. 6.13 Bürgerantrag: Grünflächen für den Venusbergtunnel vertagt
  47. 6.14 Bürgerantrag: Spielplatz Rigal'sche Wiese vertagt
  48. 6.14.1 Bürgerantrag: Spielplatz Rigal'sche Wiese Antrag zur Vorlage 211006 vertagt
  49. 6.14.2 Bürgerantrag: Spielplatz Rigal'sche Wiese vertagt
  50. 6.15 Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße vertagt
  51. 6.15.1 Keine Tempo 30-Regelung auf der Bernkasteler Straße und der Servatiusstraße vertagt
  52. 6.16 Fahrrad-Schutzstreifen am Goldbergweg vertagt
  53. 6.16.1 Fahrrad-Schutzstreifen am Goldbergweg vertagt
  54. 6.16.2 Fahrrad-Schutzstreifen am Goldbergweg Antrag zur Vorlage 200343 vertagt
  55. 6.16.3 Fahrrad-Schutzstreifen am Goldbergweg vertagt
  56. 6.17 Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. abgelehnt
  57. 6.18 Fußgängerunterführung Alte Bahhofstraße/Rheinallee hier: Beschilderung vertagt
  58. 6.18.1 Fußgängerunterführung Alte Bahhofstraße/Rheinallee hier: Beschilderung vertagt
  59. 6.19 Ausweitung von Anwohnerparken in der Weißenburgstraße vertagt
  60. 6.19.1 Ausweitung von Anwohnerparken in der Weißenburgstraße vertagt
  61. 6.20 In der Weißenburgstraße gekipptes Parken auf beiden Straßenseiten vertagt
  62. 6.20.1 In der Weißenburgstraße gekipptes Parken auf beiden Straßenseiten vertagt
  63. 6.21 Einbahnstraßenregelung für die Weißenburgsraße vertagt
  64. 6.21.1 Einbahnstraßenregelung für die Weißenburgsraße vertagt
  65. 6.22 Alternative Bewirtschaftung des kleinen Parkgrundstücks Ecke Friesdorfer Straße und Weißenburgstraße, Grundstücksnummer 1921 vertagt
  66. 6.22.1 Alternative Bewirtschaftung des kleinen Parkgrundstücks Ecke Friesdorfer Straße und Weißenburgstraße, Grundstücksnummer 1921 vertagt
  67. 6.23 Prüfauftrag, Versorgung der Bad Godesberger Innenstadt und wichtige öffentliche Plätze mit WLAN mittels autarker "Smart Benches" vertagt
  68. 6.23.1 Prüfauftrag, Versorgung der Bad Godesberger Innenstadt und wichtige öffentliche Plätze mit WLAN mittels autarker "Smart Benches" vertagt
  69. 6.24 Bienen- und Insektenfreundliche Bepflanzung vertagt
  70. 6.24.1 Bienen- und Insektenfreundliche Bepflanzung vertagt
  71. 6.25 Verschönerung Erscheinungsbild Rheinpromenade vertagt
  72. 6.25.1 Verschönerung Erscheinungsbild Rheinpromenade vertagt
  73. 6.25.2 Verschönerung Erscheinungsbild Rheinpromenade Antrag zur Vorlage 202076 vertagt
  74. 6.25.3 Verschönerung Erscheinungsbild Rheinpromenade Antrag zur Vorlage 202076 vertagt
  75. 6.26 Linksabbiegung Cäsariusstraße vertagt
  76. 6.26.1 Linksabbiegung Cäsariusstraße vertagt
  77. 6.27 Sicherung der Schulwege in Bad Godesberg vertagt
  78. 6.27.1 Sicherung der Schulwege in Bad Godesberg vertagt
  79. 6.28 Sitzbänke am alten Kirchturm in Rüngsdorf an der Straßenkreuzung Basteistraße/Rheinstraße vertagt
  80. 6.28.1 Sitzbänke am alten Kirchturm in Rüngsdorf an der Straßenkreuzung Basteistraße/Rheinstraße vertagt
  81. 6.29 Fahrradschutzstreifen Moltkestraße vertagt
  82. 6.29.1 Fahrradschutzstreifen Moltkestraße vertagt
  83. 6.30 Parken im Pützfelder Weg vertagt
  84. 6.30.1 Parken im Pützfelder Weg vertagt
  85. 6.31 Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste vertagt
  86. 6.32 Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung - Veröffentlichung der Vorhabenliste vertagt
  87. 6.33 Erneuerung und Umgestaltung des Spielplatzes auf dem Viktoriaplatz sowie barrierearme Gesamtgestaltung von Spielplätzen in Bonn-Bad Godesberg vertagt
  88. 6.33.1 Erneuerung und Umgestaltung des Spielplatzes auf dem Viktoriaplatz sowie barrierearme Gesamtgestaltung von Spielplätzen in Bonn-Bad Godesberg vertagt
  89. 6.34 Sitzbänke: Ecke Rheinallee/Rüngsdorferstraße vertagt
  90. 6.34.1 Sitzbänke: Ecke Rheinallee/Rüngsdorferstraße vertagt
  91. 6.34.2 Sitzbänke: Ecke Rheinallee/Rüngsdorferstraße Antrag zur Vorlage 210372 vertagt
  92. 6.35 Behindertengerechte Rampe auf dem Fußgängerweg zum Rhein am Ende der Heisterbachstraße vertagt
  93. 6.35.1 Behindertengerechte Rampe auf dem Fußgängerweg zum Rhein am Ende der Heisterbachstraße vertagt
  94. 6.36 BBB-Antrag: Einrichtung einer Begegnungsstätte im Haus Vogt (Schulleiterhaus), Muffendorf, Am Helpert 36a vertagt
  95. 6.37 Alte Schule Muffendorf vertagt
  96. 6.38 Ergänzende Routen für den Radverkehr im Bereich der Mehlemer Uferpromenade vertagt
  97. 6.38.1 Ergänzende Routen für den Radverkehr im Bereich der Mehlemer Uferpromenade Antrag zur Vorlage 210538 vertagt
  98. 6.39 Zuschuss zur Finanzierung einer „GiveBox“ auf dem Gelände der Michaelschule ungeändert beschlossen
  99. 6.39.1 Zuschuss zur Finanzierung einer „GiveBox“ auf dem Gelände der Michaelschule zur Kenntnis genommen
  100. 6.40 Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt vertagt
  101. 6.40.1 Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt Antrag zur Vorlage 210540 "Verbesserung des Fahrradnetzes rund um die Godesberger Innenstadt und Sanierung von Fahrradschutzstreifen im Stadtgebiet von Bad Godesberg" vertagt
  102. 6.40.2 Errichtung eines geschützten Radstreifenrings um die Godesberger Innenstadt Antrag zur Vorlage 210540 vertagt
  103. 6.41 Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße vertagt
  104. 6.41.1 Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße vertagt
  105. 6.41.2 Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße Antrag zur Vorlage 210541 vertagt
  106. 6.42 Verschmutzung bahnparalleler Weg vertagt
  107. 6.42.1 Verschmutzung bahnparalleler Weg vertagt
  108. 6.43 Brücke Wittgesbach vertagt
  109. 6.43.1 Brücke Wittgesbach Antrag zur Vorlage 210546 Prüfungsauftrag für eine Radwegeverbindung zwischen Lannesdorf und Ließem durch das Wittgesbachtal vertagt
  110. 6.43.2 Brücke Wittgesbach vertagt
  111. 6.44 Infrastruktur Wanderwege im Stadtwald vertagt
  112. 6.45 Verkehrsberuhigung der Straße „Am Kurpark“ und Verlängerung des verkehrsberuhigten Teils der Koblenzerstraße bis zum Postamt vertagt
  113. 6.45.1 Verkehrsberuhigung der Straße „Am Kurpark“ und Verlängerung des verkehrsberuhigten Teils der Koblenzerstraße bis zum Postamt Antrag zur Vorlage 210785 vertagt
  114. 6.46 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Standortsanierung und Baumersatzpflanzung Bad Godesberg – Villenviertel II ungeändert beschlossen
  115. 6.47 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Standortsanierung und Baumersatzpflanzung Bad Godesberg – Rüngsdorf II ungeändert beschlossen
  116. 6.48 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 6819-1 "Ludwig-Erhard-Allee/ Carlo-Schmid-Straße (EZMW)" ungeändert beschlossen
  117. 6.48.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 6819-1 "Ludwig-Erhard-Allee/ Carlo-Schmid-Straße (EZMW)" Antrag zur Vorlage 210448 zurückgezogen
  118. 6.49 Fällgenehmigung für zwei Riesen-Lebensbäume auf dem Grundstück Siegstr. 6, 53175 Bonn vertagt
  119. 6.50 Stadthalle Bad Godesberg erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
  120. 6.50.1 Stadthalle Bad Godesberg zur Kenntnis genommen
  121. 6.51 Baumpflanzungen Friesdorfer Straße vertagt
  122. 6.51.1 Baumpflanzungen Friesdorfer Straße vertagt
  123. 6.52 Fällgenehmigung für eine Eiche auf dem Grundstück Promenadenweg, 53175 Bonn im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens vertagt
  124. 6.53 Freizeitstättenbedarfsplan vertagt
  125. 6.53.1 Freizeitstättenbedarfsplan vertagt
  126. 6.54 Gewährung von Zuschüssen an Vereine der Heimatpflege und des Brauchtums für das Jahr 2021 vertagt
  127. 6.54.1 Gewährung von Zuschüssen an Vereine der Heimatpflege und des Brauchtums für das Jahr 2021 vertagt
  128. 7 Empfehlungen
  129. 7.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ vertagt
  130. 7.1.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Neubau Kurfürstenbad“ vertagt
  131. 7.2 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ ungeändert beschlossen
  132. 7.2.1 Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Stadthalle Bad Godesberg“ zur Kenntnis genommen
  133. 7.3 Zielbeschluss über die Erweiterung des Ortsteilzentrums Heiderhof durch Einzelhandel und Wohnen in einem Bereich am Akazienweg westlich des „Heiderhof Center“, Ortsteil Heiderhof, Stadtbezirk Bad Godesberg vertagt
  134. 7.4 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung geändert beschlossen
  135. 7.4.1 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - Vorbereitung eines Antrags auf Städtebaufördermittel 2022-2025 hier: Vorschlagsliste der Projekte zur Planung und Umsetzung Antrag zur Vorlage 210791 ungeändert beschlossen
  136. 7.5 Varianten für den östlichen Teil der Linie 630 (Venusberg - Gronau) vertagt
  137. 7.6 Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 vertagt
  138. 8 Anhörungen
  139. 8.1 Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 abgelehnt
  140. 8.1.1 Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 abgelehnt

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Datenstand: 06.09.2026, 22:07 MESZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de