durchgeführt
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg
Kerndaten
- Beginn
- 03.12.2025, 17:00 Uhr
- Ende
- 03.12.2025, 23:59 Uhr
- Status
- durchgeführt
Organisationen
Tagesordnung
- 1 Einwohnerfragestunde öffentlich
- 2 Fragestunde öffentlich
- 2.1 interfraktionelle Große Anfrage: Unfallstatistik in der Straße Am Noßbacher Weg / K14 auf ihrem gesamten Verlauf
- 2.1.1 interfraktionelle Große Anfrage: Unfallstatistik in der Straße Am Noßbacher Weg / K14 auf ihrem gesamten Verlauf
- 2.2 BBB-Anfrage: Haus Vogt (Schulleiterhaus), Muffendorf
- 2.2.1 BBB-Anfrage: Haus Vogt (Schulleiterhaus), Muffendorf hier: Stellungnahme der Verwaltung
- 2.3 Grüne-Anfrage: Fragen zu den Stellungnahmen der Verwaltung, des Deutschen Instituts für Urbanistik und der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln nach DS 231582-14 ST zum Baumschutzsatzungsrecht
- 2.3.1 Neufassung der Bonner Baumschutzsatzung (BSchS) hier: Stellungnahme zur Großen Anfrage DS 252841
- 2.4 BBB-Anfrage Bauarbeiten im Mehlemer Spatzenbrunnenpark
- 2.4.1 BBB-Anfrage Bauarbeiten im Mehlemer Spatzenbrunnenpark
- 2.5 BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Drucksachengruppe 240499; Sachstand
- 2.5.1 BBB-Anfrage: Brunnenanlage am Ria-Maternus-Platz Drucksachengruppe 240499; Sachstand
- 2.6 BBB-Anfrage: Parkraumkonzept für die Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche Drucksachengruppe 231871
- 2.6.1 BBB-Anfrage: Parkraumkonzept für die Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche Drucksachengruppe 231871
- 2.7 CDU-Große Anfrage: Fahrbahnoberflächen sanieren und Schwarzdecken erneuern
- 2.7.1 CDU-Große Anfrage: Fahrbahnoberflächen sanieren und Schwarzdecken erneuern
- 2.8 CDU-Große Anfrage: Rückhaltebecken am Annaberger Bach
- 2.8.1 CDU-Große Anfrage: Rückhaltebecken am Annaberger Bach
- 2.9 BBB-Anfrage: Grundstück Bonn-Muffendorf, Lehnpütz - Neubau von 6 Einfamilienhäusern, Drucksachengruppe 212405
- 2.9.1 BBB-Anfrage: Grundstück Bonn-Muffendorf, Lehnpütz - Neubau von 6 Einfamilienhäusern, Drucksachengruppe 212405
- 2.10 CDU-Große Anfrage: Schwerpunkte der Arbeit des Zentrenmanagements
- 2.10.1 CDU-Große Anfrage: Schwerpunkte der Arbeit des Zentrenmanagements
- 2.11 BBB-Anfrage: vormalige Liegenschaft der Lastenausgleichsbank (LAB, später DtA, heute KfW) Mirbachstraße 10 / Wielandstraße 4 - Errichtung von zwei Wohngebäuden mit Tiefgarage; hier Abbrucharbeiten Drucksachengruppe 232335
- 2.12 CDU-Große Anfrage: Sanierung und Neubau von Sportstätten im Stadtbezirk Bad Godesberg
- 2.12.1 Sanierung und Neubau von Sportstätten im Stadtbezirk Bad Godesberg
- 2.13 CDU-Große Anfrage: Betrieb und Erhalt der Bad Godesberger Brunnenanlagen, u.a. des Brunnens am Ria-Maternus-Platz
- 2.13.1 Betrieb und Erhalt der Bad Godesberger Brunnenanlagen, u.a. des Brunnens am Ria-Maternus-Platz
- 2.14 CDU-Große Anfrage: Erweiterungsmaßnahmen und Installation von Ersatzspielgeräten auf Bad Godesberger Spielplätzen
- 2.14.1 CDU-Große Anfrage: Erweiterungsmaßnahmen und Installation von Ersatzspielgeräten auf Bad Godesberger Spielplätzen
- 2.15 CDU-Große Anfrage: Pflege und Unterhaltung am Mehlemer Bach
- 2.15.1 CDU-Große Anfrage: Pflege und Unterhaltung am Mehlemer Bach
- 3 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
- 4 Bekanntgabe der Niederschrift
- 4.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.08.2024
- 4.2 Bekanntgabe der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 06.11.2025
- 5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
- 6 Beschlüsse
- 6.1 Bürgerantrag: Überarbeitung des Stadtbaumkonzeptes bezogen auf die Straßen: Floßweg, Im Gries und Antoniterstraße
- 6.1.1 Bürgerantrag: Überarbeitung des Stadtbaumkonzeptes bezogen auf die Straßen: Floßweg, Im Gries und Antoniterstraße
- 6.1.2 Grüne-Änderungsantrag: Überarbeitung des Stadtbaumkonzeptes bezogen auf die Straßen: Floßweg, Im Gries und Antoniterstraße Antrag zur Vorlage 241869
- 6.1.3 Bürgerantrag: Überarbeitung des Stadtbaumkonzeptes bezogen auf die Straßen: Floßweg, Im Gries und Antoniterstraße hier: Stellungnahme zum Änderungsantrag DS 241869-02 AA
- 6.1.4 FDP-Änderungsantrag als Prüfauftrag: Überarbeitung des Stadtbaumkonzeptes bezogen auf die Straßen: Floßweg, Im Gries und Antoniterstraße Antrag zur Vorlage 241869
- 6.1.5 Bürgerantrag: Überarbeitung des Stadtbaumkonzeptes bezogen auf die Straßen: Floßweg, Im Gries und Antoniterstraße hier: Vertagungsbitte zu der Maßgabe Ortstermin
- 6.2 Bürgerantrag: Erhalt der alten Blutbuche in Bonn-Mehlem, Rolandswerther Straße 104 d
- 6.3 Bürgerantrag: Antrag auf Parkerlaubnis im Bereich Truchseßstraße zwischen Pionierstraße und Weißenburgstraße
- 6.4 Bürgerantrag: Antrag auf Vielfachnutzbarkeit für einen Raum im Zuges des OGS-Ausbaus an der KGS Am Domhof in Mehlem
- 6.4.1 Bürgerantrag: Antrag auf Vielfachnutzbarkeit für einen Raum im Zuges des OGS-Ausbaus an der KGS Am Domhof in Mehlem
- 6.5 Bürgerantrag: Antrag auf Bereitstellung von Mitteln zur Sanierung einer Sitzbank an der Mainzer Straße in Mehlem
- 6.6 BBB-Antrag: Gehwegparken in der Blumenaustraße
- 6.6.1 BBB-Antrag: Gehwegparken in der Blumenaustraße
- 6.7 Verbreiterung des Gehwegs der Rüdigerstraße vor dem Seniorenhaus Steinbach
- 6.7.1 Verbreiterung des Gehwegs der Rüdigerstraße vor dem Seniorenhaus Steinbach
- 6.7.2 Verbreiterung des Gehwegs der Rüdigerstraße vor dem Seniorenhaus Steinbach
- 6.8 CDU-Antrag: Maßnahmen gegen unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz und erweiterte Sicherheitsvorkehrungen
- 6.8.1 CDU-Antrag: Maßnahmen gegen unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz und erweiterte Sicherheitsvorkehrungen
- 6.9 CDU-Antrag: Einrichtung einer „Handyfoto-Station“ in der Bad Godesberger Innenstadt
- 6.9.1 CDU-Antrag: Einrichtung einer „Handyfoto-Station“ in der Bad Godesberger Innenstadt
- 6.9.2 FDP-Änderungsantrag: Einrichtung einer „Handyfoto-Station“ in der Bad Godesberger Innenstadt Antrag zur Vorlage 252585
- 6.10 BBB-Antrag: Bismarckturm Bad Godesberg
- 6.10.1 Volt-Änderungsantrag: Bismarckturm Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 242104
- 6.10.2 AfD-Änderungsantrag: Bismarckturm Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 242104
- 6.11 Veröffentlichung der Vorhabenliste: 164686 - Kinderfreundliche Kommune: Belebung des öffentlichen Raums für Jugendliche – hier: Pennenfeld
- 6.12 Ausschreibungsergebnis Carsharing; Änderung des Standortes in Lannesdorf
- 6.12.1 FDP-Änderungsantrag: Ausschreibungsergebnis Carsharing, Änderung des Standortes in Lannesdorf Antrag zur Vorlage 221504
- 6.12.2 Grüne-Änderungsantrag: Ausschreibungsergebnis Carsharing Antrag zur Vorlage 221504-08
- 6.13 CDU-Antrag: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Elisabeth-Selbert-Gesamtschule
- 6.13.1 Grüne-Änderungsantrag: Nachhaltige Reduzierung des Elterntaxiverkehrs in der Elisabeth-Selbert-Allee – Antrag zu DS 252756
- 6.14 CDU-Antrag: Aufwertung des Mehlemer Spatzenbrunnenparks
- 6.14.1 CDU-Antrag: Aufwertung des Mehlemer Spatzenbrunnenparks
- 6.15 Erweiterung der Steingasse als Folgemaßnahme
- 6.15.1 Interfraktioneller Änderungsantrag BBB, CDU, SPD, FDP: Erweiterung der Steingasse als Folgemaßnahme Änderungsantrag zur Vorlage 252749
- 6.15.2 Erweiterung der Steingasse als Folgemaßnahme; hier: Stellungnahme zu 252749-01 ÄA
- 6.16 N-Vorlage Fällung einer Moor-Birke auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Godesberg, Flur 3, Nr. 755, Koblenzer Straße
- 6.17 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 05.06.2024 zum Antrag "Genehmigung des Caracciola Cups im Drachensteinpark, Ortsteil Mehlem"
- 6.18 Beanstandung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 29.01.2025 zum Antrag: Fristgerechte und vereinfachte Genehmigungen von Veranstaltungen, u.a. des Caracciola Cups und der After-Zoch-Party in Mehlem
- 6.19 BBB-Antrag: Treppenanlage am Heiderhofring Antrag zur Vorlage 200342
- 6.19.1 BBB-Antrag: Treppenanlage am Heiderhofring Antrag zur Vorlage 200342
- 6.20 BBB-Antrag: Parkraumkonzept für die Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche, Drucksachengruppe 231871
- 6.20.1 BBB-Antrag: Parkraumkonzept für die Muffendorfer Hauptstraße und anliegende Bereiche, Drucksachengruppe 231871
- 6.21 CDU-Antrag: Anschaffung und Aufstellung eines Sprühnebelsystems für den Ria-Maternus-Platz (Nebelsäule o.ä.)
- 6.22 BBB-Antrag: Glascontainer in Grünanlage Wurzerstraße/ Ecke Mittelstraße, nähe REWE-Markt
- 6.22.1 BBB-Antrag: Glascontainer in Grünanlage Wurzerstraße/ Ecke Mittelstraße, nähe REWE-Markt
- 6.23 BBB-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße
- 6.24 BBB-Antrag: Korrektur der angezeigten Wegeführung einer Navigations-App im Bereich Theodor-Heuss-Straße/Koblenzer Straße/Friedrichallee
- 6.25 BBB-Antrag: Schutz der Baumbeete entlang der Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
- 6.25.1 FDP-Änderungsantrag als Ergänzungsantrag zu DS 253611 BBB-Antrag: Schutz der Baumbeete entlang der Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
- 6.25.2 FDP-Änderungsantrag als Ergänzungsantrag zu DS 253611 BBB-Antrag: Schutz der Baumbeete entlang der Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
- 6.25.3 BBB-Antrag: Schutz der Baumbeete entlang der Koblenzer Straße, Bad Godesberg - Umsetzung von Vorgaben der Gestaltungs- und Werbesatzung Bad Godesberg
- 6.26 Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße / Heisterbachstraße
- 6.26.1 SPD-Änderungsantrag: Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße Antrag zur Vorlage 240521-03
- 6.26.2 GRÜNE Änderungsantrag: Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten im Rahmen der Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße – zu DS 240521-03
- 6.27 Fußgängerüberweg über die Drachenburgstraße
- 6.28 Vorschläge Kirstein Stiftung 2026 hier: Verwendung der Mittel der Stiftung Kirstein im Jahr 2026
- 6.29 Änderung der Bezeichnung und Zweckbestimmung des sog. "Feuerwehrtopfes öffentliche Anlagen"
- 6.30 Fällung eines städtischen Baumes für den Erhalt der Statik des Gebäudes/Kirche; Stimson Memorial Chapel, Kennedyallee 150, 53175 Bonn
- 6.31 SPD-Antrag: Beschilderung von Gerhard-Rohlfs-Straße sowie Professor Dennert-Straße als Anlieger-Straßen
- 6.32 CDU-Antrag: Bereitstellung von Fahrtkosten zur Prinzenproklamation aus dem Feuerwehrtopf
- 6.32.1 CDU-Antrag: Bereitstellung von Fahrtkosten zur Prinzenproklamation aus dem Feuerwehrtopf
- 6.32.2 Änderungsantrag CDU, Grüne, SPD u.w.: Bereitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf zur Durchführung des 50. Bad Godesberger Sommerfestes Antrag zur Vorlage 253962
- 6.33 Marktverzeichnis für den Stadtbezirk Bad Godesberg 2026
- 6.34 Gewährung von Zuschüssen gemäß den "Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumental-vereine bzw. -vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vom 24.10.2012 (in der Fassung vom 1.3.2023)" für das Jahr 2025
- 6.35 BBB-Antrag: Unterschutzstellung Wohnanlage Oberer Lyngsberg Drucksachengruppe 253955
- 6.36 BBB/FDP-Dringlichkeitsantrag: Sicherheit für den Bad Godesberger Nikolausmarkt; Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf zur Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur Finanzierung von Maßnahmen
- 6.37 CDU-Dringlichkeitsantrag: Zuschuss aus dem Feuerwehrtopf an das Kleine Theater für eine Gewerbespülmaschine
- 7 Empfehlungen
- 7.1 Delegation der Zuständigkeit zur Feststellung der Anforderungen im Sinne des § 125 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 - 7 Baugesetzbuch auf die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister
- 8 Anhörungen
- 8.1 Feststellung der Übereinstimmung von alten Ausbauplanungen mit den Erfordernissen gemäß § 125 Abs. 2 BauGB; hier: Marienforster Steinweg in Bad Godesberg
- 8.2 Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg
- 8.2.1 FDP-Änderungsantrag: Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 241615
- 8.2.2 CDU-Änderungsantrag: Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg Antrag zur Vorlage 241615
- 8.3 „Bonn Inklusiv“ – Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn Version 2025
- 8.4 Gesamtstädtische Parkraumstrategie – Fortschreibung der Priorisierungsliste
- 8.5 Soziale Erhaltungssatzungen in Bonn. Hier: Ergebnisse gesamtstädtisches Grobscreening und Festlegung des weiteren Vorgehens
- 8.5.1 Soziale Erhaltungssatzungen in Bonn. Hier: Ergebnisse gesamtstädtisches Grobscreening und Festlegung des weiteren Vorgehens - Ergänzende Informationen
- 8.6 Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
- 8.7 Fortsetzung des geologischen Lehr- und Wanderpfades als ausschließlich digitales Angebot
- 8.8 Grundsatzbeschluss zur Errichtung zweier 3-Feld-Sporthallen in vertikaler Bauweise sowie zur Festlegung des Raumprogramms am Standort Sportpark Pennenfeld
- 9 Stellungnahmen
- 10 Anregungen
- 10.1 CDU-Antrag: Priorisierungsliste Instandsetzung Baudenkmäler
- 10.1.1 CDU-Antrag: Priorisierungsliste Instandsetzung Baudenkmäler
- 10.2 SPD-Antrag: Prüfung von Vorfragen für ein mögliches Baugebiet Am Bismarckturm
- 10.2.1 BBB-Initiative: Erhalt der Grünflächen unter des Bismarckturms Änderungsantrag zur Vorlage 253265
- 10.2.2 Stellungnahme der Verwaltung zu SPD-Antrag: Prüfung von Vorfragen für ein mögliches Baugebiet Am Bismarckturm
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- Öffentliche Tagesordnung Öffnen ↗
Datenstand: 06.09.2026, 22:19 MESZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de