BBB-Anfrage: Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221550-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
BBB-Anfrage: Gründung einer
Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
23.11.2022 Kenntnisnahme
Rat 08.12.2022 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 01.12.2022 Kenntnisnahme
Zur Großen Anfrage der BBB-Fraktion (DS 221550-01) nimmt die Verwaltung
wie folgt Stellung:
1. Wann sind die in der Mitteilung der Oberbürgermeisterin benannten Firmen
mit welchem Zeithorizont beauftragt worden?
Antwort: Die Beauftragung erfolgte am 18. Juli 2022. Eine konkrete Frist wurde
nicht vereinbart. Ein Vorliegen von Ergebnissen ist für das erste Quartal 2023
angestrebt.
2. Welche Vorgaben wurden den Unternehmen insbesondere hinsichtlich
a. des Satzungszweckes in Bezug auf den Anteil geförderten Wohnraums,
Belegungsrechte etc.,
b. die gesellschaftsrechtliche Struktur in Bezug auf die Einbindung des Rates
(Anzahl der Mitglieder, Weisungsrecht etc.) gemacht?
Antwort: Es wurden keine Zielvorgaben in der o.g. Detailtiefe beauftragt, da die
Berater gerade die Aufgabe haben, in dem Rahmen der vom Ratsbeschluss
genannten Ziele Fakten zu klären und Vorschläge zu unterbreiten.
3. Sind die vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen zu den Ziffern 1 – 6
in DS 1811565EB4 ausnahmslos in die Beauftragung eingeflossen und wenn
nein, welche sind nicht beauftragt worden und aus welchem Grund?
Antwort: Es werden alle vom Ratsbeschluss genannten Ziele in die
Begutachtung einfließen.Seite 1 von 2
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4. Aus welchen Gründen hat die Oberbürgermeisterin abweichend von dem von
CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP in seiner Endfassung initiierten
Ratsbeschluss zu Ziffer 7 (DS 1811565AA3) vor Auswahl der
Beratungsunternehmen keine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der planungs-
und wirtschaftspolitischen Sprecherinnen/Sprecher für die Dauer der
konzeptionellen Phase eingerichtet?
Antwort: Die Beauftragung der Berater diente dazu, zunächst eine sinnvolle
Fakten-Grundlage für die weitere Beratung zu schaffen.
5. Welche Zwischenergebnisse liegen der Oberbürgermeisterin zu den in der
Mitteilung genannten Fragekomplexen vor?
Antwort: Es liegen noch keine Zwischenergebnisse vor.
Anlage/n
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