BBB-Große Anfrage: Für ein besseres Miteinander von Radfahrenden und Fußverkehr in der Bad Godesberger Fußgängerzone Drucksachengruppe 221901

Große Anfrage
öffentlich
221901-06
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
02.06.2026, gez. BBM Yildiz
BBB-Große Anfrage: Für ein besseres Miteinander
von Radfahrenden und Fußverkehr in der Bad
Godesberger Fußgängerzone
Drucksachengruppe 221901
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 24.06.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Was hat die Fachverwaltung in der Zusammenarbeit mit der Polizei seit der
Sitzung der BV Bad Godesberg am 21.08.2024 konkret unternommen, um die
in der Stellungnahme DS221901-05ST "zeitnah" zur Umsetzung avisierten
Maßnahmen zu realisieren?
2. Wann sollen die längst beschlossenen Bodenmarkierungen in welcher Form
nun konkret aufgebracht werden ?
3. Wie will sich der Oberbürgermeister nunmehr 3 Jahre nach
Beschlussfassung für den Schutz der Fußgänger gegen regelwidrig
verkehrende Radfahrer auf dem Theaterplatz einsetzen?
Begründung
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich am 29.03.2023 mit großer
Mehrheit dazu bekannt, dass der Schutz der Fußgänger auf dem Theaterplatz
vor regelwidrig verkehrenden Radfahrern einer wirksamen Lösung bedarf und
dies mit ihrem Beschluss zum Antrag mit der Drucksache 221901-03AA
bekräftigt. Da seitdem bis zum Mai 2024 keinerlei Maßnahmen zum Schutz der
Fußgänger und zum Hinweis der Radfahrer aufgenommen wurden, griff die
BBB-Fraktion über eine Große Anfrage (Vgl. DS 221901-04) erneut die
Thematik auf. Die Stellungnahme der Verwaltung (DS221901-05ST) dazu
führte aus, dass zuständige Fachämter mit der Polizei Ideen entwickelt hätten
und daraus resultierende Maßnahmen „zeitnah zum Ende gebracht“ werden
sollten. Dies ist offenkundig bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, ebenso hat die
Fachverwaltung auch nicht proaktiv die Bezirksvertretung Bad Godesberg dazu
informiert. Radfahrer kreuzen nach wie vor in nicht unerheblicher Anzahl
regelwidrig den Theaterplatz, es kommt dabei nicht selten zu
Gefahrensituationen und selbst bei Veranstaltungen auf dem Theaterplatz
(Trödelmarkt, Stoffmarkt usw.) wird der Platz auch bei hohem
Fußgängeraufkommen rücksichtslos von Radfahrern befahren. Es entsteht derSeite 1 von 2
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Eindruck, dass seitens der Fachverwaltung kein wirkliches Interesse am Schutz
der Fußgänger besteht.
Der Sachstand zum Vorgang soll mit der von Oberbürgermeister Guido Deus in
der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 27. Mai 2026 angeregten
Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2