SPD-Änderungsantrag: Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße Antrag zur Vorlage 240521-03

Änderungsantrag
öffentlich
240521-04 AA
Antragsteller/in:
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
02.12.2025, gez. BBM Yildiz
SPD-Änderungsantrag: Sofortmaßnahmen
Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße
Antrag zur Vorlage 240521-03
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 03.12.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Verwaltung sieht von einer Änderung der Parkregelung in der
Cäsariusstraße ab und nimmt keine Änderungen vor.
2. Von einer Änderung der Parkregelung in der Heisterbachstraße wird bis
auf Weiteres abgesehen.
3. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Umgestaltung der
Heisterbachstraße als Shared Space. Dabei soll neben einem
niveaugleichen Ausbau die Möglichkeit geprüft werden, die Parkplätze
direkt an die Hauswände zu verlegen und sämtliche Verkehrsformen
über eine gemeinsame Fläche in der Mitte – beispielsweise im Rahmen
eines verkehrsberuhigten Bereichs – abzuwickeln. Dabei sollen alle
Möglichkeiten zur Anordnung von Parkplätzen geprüft werden, wie zum
Beispiel Querparken auf einer Straßenseite oder alternierend, damit
möglichst wenig Parkplätze wegfallen.
4. Etwaige Pläne sollen mit Anwohnerinnen und Anwohnern abgestimmt
werden, denn ein transparenter Dialog mit der Bevölkerung und eine
klare Kommunikation der Ziele sind wichtig, um Akzeptanz und Erfolg
der Maßnahme sicherzustellen.
5. Gleichzeitig sollen neue bzw. weitere Parkmöglichkeiten aufgezeigt und
geschaffen werden. Unter anderem soll der Parkplatz am Rüngsdorfer
Freibad ganzjährig geöffnet werden, so dass er – auch wenn die
Entfernung größer ist – eine Alternative für Langzeitparkplätze in
Rüngsdorf bieten kann.
6. Die Stadtverwaltung gibt eine grobe Kostenschätzung für die nötigen
Umbaumaßnahmen ab und stellt dar, inwieweit die Anwohnenden durch
Anliegerbeiträge belastet würden.
Begründung
Die überraschende Ankündigung der Verwaltung, einen großen Teil der
Parkplätze in der Heisterbach- und Cäsariusstraße aufzuheben, um eine
Gehwegbreite von 1,50m herzustellen, hat zu erheblicher Unruhe unter den
Anwohner*innen geführt. Dieses Vorhaben, das die Stadtverwaltung nunSeite 1 von 2
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fortführen möchte, hätte die ohnehin angespannte Parksituation vor Ort noch
erheblich verschärft.
Bei einem Bürgerdialog im Oktober 2024 wurde deutlich, dass die Situation
differenziert zu sehen ist: Für die Cäsariusstraße sprach sich ein großer Teil
der Anwohnerinnen und Anwohner gegen eine Änderung aus, da die Straße
und Gehwege ausreichend Platz für den gesamten Verkehr bieten,
einschließlich des Fuß- und Radverkehrs. Insbesondere weist die nördliche
Straßenseite einen ausreichend breiten Gehweg für mobilitätseingeschränkte
Menschen auf. Eine Beeinträchtigung bei Noteinsätzen (Feuerwehr, Ärzte) oder
der Müllabfuhr ist nicht gegeben. In der Heisterbachstraße wurden von den
Anwohnenden durchaus Probleme gesehen, jedoch müsse eine Lösung
sicherstellen, dass auch ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen bleiben.
Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung, dass die Gehwegbreite in der
Heisterbachstraße völlig unzureichend ist. Die Möglichkeit, sich mit
Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl auf dem Gehweg ungestört
fortzubewegen, sollte in jedem Fall gegeben sein. Dies ist derzeit nicht immer
der Fall. Daher besteht Handlungsdruck. Die SPD-Fraktion ist jedoch
überzeugt, dass es einer Lösung bedarf, die die Interessen aller
Verkehrsteilnehmer*innen unter einen Hut bringt.
Das Konzept des Shared Space bietet allen Verkehrsteilnehmer*innen
angemessene Möglichkeiten zur Fortbewegung, gerade auf begrenztem Raum.
Aufgrund der schönen, historisch gewachsenen Struktur der Bebauung In der
Heisterbachstraße ist der Raum sehr beschränkt. Ziel einer Umgestaltung muss
sein, für Kraftfahrzeuge die nötigen Parkmöglichkeiten zu erhalten, zugleich
aber auch für den Fußverkehr die nötige Sicherheit herzustellen und
bewegungseingeschränkten Menschen das Ausweichen auf die Fahrbahn zu
ersparen. Dafür bietet sich beispielsweise eine Gestaltung an, bei der die
Abstellflächen für die Fahrzeuge direkt an die Hauswände herangerückt und
auf die ohnehin nicht voll funktionalen Bürgersteige verzichtet wird. Alle
anderen Verkehrsarten – Fußverkehr, Radverkehr, KFZ-Verkehr – finden in der
Straßenmitte statt und basieren auf dem Prinzip der gegenseitigen
Rücksichtnahme. Eine weitere Begrünung sowie die Schaffung von
Aufenthaltsbereichen kann dabei insbesondere vor Haustüren sinnvoll sein, die
von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden müssen.
Anlage/n
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