Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße/Heisterbachstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240521-07 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Sofortmaßnahmen Gehwegparken
Cäsariusstraße/Heisterbachstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist in Bezug auf die in 240521-04 AA beantragte bauliche
Umgestaltung auf Ziffer 11. in der Begründung zu 240521-03.
Ergänzend hierzu wird mitgeteilt, dass in der Cäsarisusstraße 2010 der Kanal
und die Fahrbahn erneuert wurden. Damit ist die Nutzungsdauer noch nicht
abgelaufen, sodass eine mögliche Umgestaltung voraussichtlich nicht über das
Land refinanziert werden könnte.
In der Heisterbachstraße gab es im Bereich Rheinstraße bis Basteistraße 2019
Arbeiten an Kanal und Gehweg im Rahmen eines Erschließungsvertrags.
Außerdem wurde der Kanal nach einer Absackung ebenfalls teilweise erneuert.
Aus diesen Gründen erscheint eine Refinanzierung über Erstattungsbeiträge
auch für die Heisterbachstraße ebenfalls nicht möglich.
Ungeachtet dessen ist die Verwaltung nach den einschlägigen rechtlichen Be-
stimmungen sowie nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerich-
te nun zeitnah zum Einschreiten verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund und auch in Anbetracht dessen, dass die Möglichkeiten
weiteren Parkraum zu schaffen bzw. zu erhalten abschließend ausgeschöpft
sind, wird die Verwaltung keine weitere Bürgerversammlung durchführen.
Anlage/n
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