Änderungsantrag der Koalition - Beschlussvorlage "Regionales Fahrradmietsystem" Antrag zur Vorlage 240581

Änderungsantrag
öffentlich
240581-01 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Langer
22.05.2024
Änderungsantrag der Koalition - Beschlussvorlage
"Regionales Fahrradmietsystem"
Antrag zur Vorlage 240581
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 23.05.2024 Empfehlung
Rat 20.06.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Vorlage der Verwaltung wird mit diesen Ergänzungen beschlossen:
1. Bei der Ausweisung von Stationen und Abstellzonen ist sicherzustellen, dass
für die große Mehrzahl (mindestens 99%) der Bonnerinnen und Bonner
innerhalb von maximal 200 m von ihrem Wohnort eine unentgeltliche
Abstellmöglichkeit verfügbar ist.
2. Es ist durch geeignete Vertragsbestandteile sicherzustellen, dass in allen
Bereichen von Bonn ausreichend Fahrräder vorhanden sind.
3. Die Verwaltung prüft, ob Preisanreize sinnvoll sind, wenn Nutzerinnen und
Nutzer Fahrräder in bestimmten Bereichen oder an bestimmten Stationen
abgeben.
4. Die Ausschreibung soll 30, alternativ 50 Stationen, mit verschiedenen
Prioritäten umfassen, welche flächendeckend im gesamten bebauten
Stadtgebiet vorgesehen werden sollen.
5. Der Vertrag soll fristgerecht vor Unterschreiben dem Ausschuss für Mobilität
und Verkehr vorgelegt werden.
Begründung
Im aktuellen System dürfen die Fahrräder zwar im ganzen Stadtgebiet
abgestellt werden, allerdings stehen insbesondere in Außenbereichen die
Räder oft nicht zuverlässig in ausreichender Zahl zum Ausleihen zur
Verfügung. Nach dem Vorschlag der Verwaltung wird die Anzahl an FahrrädernSeite 1 von 2
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erhöht und gleichzeitig werden die Abstellflächen begrenzt, wodurch das
Ausleihen von Rädern in der Zukunft effizienter und zuverlässiger funktionieren
kann. Durch diesen Änderungsantrag wird sichergestellt, dass auch
Anwohnerinnen und Anwohner in äußeren Bereichen von den Änderungen
profitieren. Auf der einen Seite werden die Komforteinbußen beim Abstellen
begrenzt, auf der anderen Seite der Komfortgewinn beim Ausleihen gestärkt.
Zu Punkt 1: Die beantragte 200 m Grenze orientiert sich an einer Statistik der
Allianz pro Schiene, nach der in Bonn 99,9 % aller Anwohnerinnen und
Anwohner innerhalb von 600m eine Haltestelle des ÖPNV erreichen können
(https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/dossiers/erreichbarkeitsranking/).
Die Erreichbarkeit einer Abstellmöglichkeit für das Fahrradmietsystem soll noch
besser sein als dieser Wert. Er gibt weiterhin der Verwaltung Raum die
genauen Abstellflächen mit einem potentiellen Anbieter auszuhandeln und an
Nutzungsdaten aus der Vergangenheit auszurichten. Zudem können
Fußgängerfreundlichkeit und Barrierefreiheit umfangreich berücksichtigt
werden.
Zu Punkt 2: Wie in der Vorlage dargelegt, wird im aktuellen Vertrag versucht,
die Verfügbarkeit von Fahrrädern in Außenbereichen durch eine Vielzahl an
Stationen mit entsprechenden Serviceleveln zu erreichen. Dies wäre für den
Anbieter sehr kostspielig und wurde nicht umgesetzt, sodass die Stationen fast
immer leer sind. Stattdessen sollen Servicelevel für größere Bereiche definiert
werden. Dies gilt insbesondere für Bereiche, in denen keine der zukünftigen
etwa 30 Stationen liegen. Hierdurch wird sichergestellt, dass in jedem Bereich
typischerweise Fahrräder verfügbar sind. Kurze Transporte von einer Straße zu
einer naheliegenden Station werden vom Anbieter nicht mehr eingefordert. Es
kann allerdings weiterhin nötig sein, Fahrräder in gewisse Bereiche zu
transportieren, wenn dort breitflächig keine solchen verfügbar sind.
Zu Punkt 3: Aktuell funktioniert die gezielte Verlagerung von Fahrrädern
ausschließlich über den Anbieter selbst, der Fahrräder von A nach B
transportiert. Es ist zu prüfen, ob Preisanreize sinnvoll sind um auch gezielte
Verlagerungen von Fahrrädern durch die Nutzerinnen und Nutzer anzuregen.
So könnte es einen Minuten-Bonus geben, wenn Fahrräder an einer Station
abgestellt werden oder in einem Bereich, in dem aktuell wenige Räder
verfügbar sind. Alternativ könnten Extrakosten entstehen, wenn Fahrräder in
einem Gebiet abgestellt werden, wo diese weniger erwünscht sind oder in
großer Zahl verfügbar sind.
Zu 4 und 5: Es ist zu ermitteln, inwiefern weitere Stationen umgesetzt werden
können.
Anlage/n
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