Antwort der Verwaltung zur Protokollnachfrage des BBB: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von Beförderungsleistungen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240714-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Antwort der Verwaltung zur Protokollnachfrage des
BBB: Antrag zum Verzicht auf Strafantrag durch die
Stadtwerke Bonn wegen Erschleichung von
Beförderungsleistungen
Beratungsfolge
Rat 03.07.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Herr Stv. Schmitt, BBB, hat in der Sitzung des Rates am 13.02.2025 bezüglich
der Beschlussvorlage (DS 240714-02) die folgende Frage gestellt:
„wie hoch der Prozentsatz derer ist, die das erhöhte Beförderungsentgelt
überhaupt bezahlen und wie hoch der Anteil bei denjenigen ist, bei den die
Förderung dauerhaft in die Höhe schlagen muss.“
Die Verwaltung nimmt in Zusammenarbeit mit der SWB wie folgt Stellung:
Als Grundlage für die Fragestellung wurde der Zeitraum vom 01.01.2024 bis
28.02.2025 ausgewählt. In diesem Zeitraum wurden 6.399 Personen ohne
Fahrausweis in Fahrzeugen der SWB angetroffen. 55% davon beglichen die
Forderung umgehend. Die restlichen 45% beglichen die Forderung nicht und
wurden dem gesetzlichen Mahnverfahren zugeführt.
Anlage/n
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