FDP u. BBB Große Anfrage: Fahrradparkhäuser

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252845-03 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
FDP u. BBB Große Anfrage: Fahrradparkhäuser
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 31.12.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Lag der Errichtung der Fahrradparkhäuser eine
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gem. § 7 LHO zugrunde?
Entsprechend der Förderbedingungen des Programms "Emissionsfreie
Innenstadt" wurde ein Nachweis von den SWBV erbracht, dass mit den
Fahrradparkhäusern keine Gewinne erwirtschaftet werden können und
diese entsprechend nicht wirtschaftlich sind.
Die Fahrradparkhäuser wurden als öffentlicher Auftrag im Rahmen eines
öffentlichen europaweiten Ausschreibungsverfahrens beauftragt und
beschafft. Damit wurde im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB gehandelt
und der § 7 LHO befolgt.
„§ 7 LHO (1) Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege
transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.“
2. Welchen Auslastungsgrad und welche jährlichen Einnahmen legte
die Stadt Bonn als Zielwert fest?
Da es sich um ein Pilotprojekt im Rahmen des Förderprogramms
„Emissionsfreie Innenstadt“ handelt, bei dem innovative Projekte zur
Minderung der Treibhausgasemissionen gefördert werden, gibt es seitens
der Stadt Bonn oder des Fördergebers keine konkreten Zielvorgaben
zum Auslastungsgrad und den jährlichen Einnahmen.
3. Wie hoch waren die Gesamtausgaben für die Erstellung der
Fahrradparkhäuser?
3,7 Mio. EUR
4. Wieviel entfielen davon auf die einzelnen Rechtsträger EU, Bund,
Land, Stadt Bonn, SWB?
1,4 Mio. EUR wurden im Rahmen des Förderprojekts
„Emissionsfreie Innenstadt“ über den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung und dem Wirtschaftsministerium NRW finanziert. Der Rest
entfiel auf die Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWBV).Seite 1 von 3
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5. Wie hoch waren die Unterhaltungsausgaben im Jahr 2024?
Die Kosten belaufen sich auf rund 85 T EUR, diese setzen sich aus dem
Wartungsvertrag mit der Firma V-Locker und dem Betreibervertrag mit der
Bonner City Parkraum GmbH (BCP) zusammen.
6. Wie viele Fahrradboxen waren im Jahr 2024 verfügbar?
Es gibt insgesamt 280 Fahrradboxen in den vollautomatischen
Fahrradparkhäusern:
Bahnhof Beuel (96 Stellplätze), Konrad-Adenauer-Platz (72 Stellplätze),
Stiftsplatz (64 Stellplätze), Frankenbad (48 Stellplätze).
Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Boxen lag 2024 bei 93,15%, d. h.
nur ein geringer Anteil war aufgrund technischer Probleme o. ä. zeitweise
nicht nutzbar.
7. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2024?
Die Einnahmen für 2024 liegen in einem niedrigen fünfstelligen
Bereich, entsprechend decken sie nicht die Unterhaltungskosten.
Im Rahmen der konzerninternen Abstimmung wurde von allen Beteiligten
entschieden, bei den vollautomatischen Fahrradparkhäusern das
gleiche Tarifsystem zur Anwendung zu bringen, wie bei den smarten
Fahrradboxen. Dies bedeutet aktuell einen Euro für die Tagesmiete und 15
Euro für die Monatsmiete. Hinzu kommen die Förderbedingungen. U.a. gibt
die Fördergeberin vor, dass das Tarifsystem so gestaltet sein muss, dass –
sowohl bei den Fahrradparkhäusern, als auch bei den Fahrradboxen –
keine Gewinne erzielt werden können.
Eine Preisanpassung unter Beibehaltung von einheitlichen Preisen für die
Nutzenden für Fahrradparkhäuser und Fahrradboxen wäre somit nur bei
Offenlegung einer Kalkulation durch die SWBV möglich, die einen nicht
wirtschaftlichen Betrieb der im Gegensatz zu den Fahrradparkhäusern gut
ausgelasteten Fahrradboxen garantieren.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Preiserhöhung bei den
Fahrradparkhäusern kritisch gesehen, da damit die Auslastungszahlen der
Fahrradparkhäuser weiter sinken könnten.
8. Soweit danach ein Defizit bestand:
a. Wie hoch fiel das Defizit im Jahr 2024 aus?
Das Defizit belief sich auf rund 70 T EUR.
b. Wie wurde dessen Ausgleich auf die einzelnen Rechtsträger
unterteilt?
Das Defizit verblieb bei der SWBV, wird jedoch durch den Defizitausgleich
letztendlich durch die Stadt getragen.
c. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Leistung
künftig kostendeckend anzubieten?
Derzeit werden Marketingmaßnahmen erarbeitet, um
den Aufmerksamkeitsgrad der vollautomatischen Fahrradparkhäuser zu
erhöhen und somit die Nutzung anzukurbeln. Eine gewisse
Etablierungsphase neuer Angebote nach deren Einführung ist üblich.
9. Wie hoch war im Jahr 2024 die Auslastung der Fahrradparkhäuser?Seite 2 von 3
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2024 wurden insgesamt 1.805 Tarifbuchungen verzeichnet, hierunter fallen
Tages- und Monatsbuchungen. Die durchschnittliche Belegungsquote lag
bei rund 11%.
a. Anzahl der nutzbaren Fahrradboxen
Diese lässt sich im Dashboard nur im Live-Zustand anzeigen, aber nicht
rückwirkend darstellen.
b. Wie viele Fahrräder wurden im Durchschnitt des Jahres 2024 täglich
in den Fahrradparkhäusern abgestellt?
Das System erfasst nicht den Ein- und Ausschub von
Fahrrädern. Während einer Buchung kann die Box beliebig oft genutzt
werden.
Insgesamt erfolgten 1.805 Buchungen in 2024.
10. Plant die Stadt Bonn weitere Fahrradparkhäuser?
a. Falls ja, wo und mit wie vielen Fahrradboxen?
Aktuell ist ein stadtweites Mobilstationen-Konzept in Erarbeitung, welches
unter anderem auch die Bedarfe und potenzielle Standorte für
weitere sichere Fahrradabstellanlagen in Stadtgebiet aufzeigen soll.
b. Welche (Ausgaben) Mittel in welcher Höhe sind dafür im
Haushalt eingestellt?
Für das Jahr 2026 sind keine finanziellen Mittel für die Realisierung von
weiteren Fahrradparkhäusern vorgesehen.
11. Sind der Stadt Probleme bei der Sicherheit der abgestellten
Fahrräder bekannt?
Seit Eröffnung der Fahrradparkhäuser gab es keinerlei Probleme bzgl.
der Sicherheit der abgestellten Fahrräder.
Es gab lediglich vereinzelte Fälle von Vandalismus an den Anlagen selbst
in Form von Graffitis. Diese konnten aber rückstandslos entfernt werden.
Anlage/n
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