Stellungnahme zu Einwohnerfrage zu Fahrradstraßen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253030-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme zu Einwohnerfrage zu
Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 28.10.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Stadtrat mit Beschluss unter DS-Nr.
252993 den Auftrag erteilt hat "Weiterhin erfolgt der Beschluss vorbehaltlich
einer schriftlichen Stellungnahme, welche Auswirkungen die am 9.4.2025 in
Kraft getretene Änderung der Verwaltungsvorschrift zur StVO auf bestehende
und neu umzusetzende Fahrradstraßen hat. Der Rechtsrahmen für bereits
bestehende ist explizit mitzuprüfen hinsichtlich Änderungsbedarfen bzw.
Bestandsschutz. Hierzu sind Stellungnahmen der Polizei und der
Bezirksregierung einzuholen."
Dieser Auftrag befindet sich noch in Bearbeitung. Sobald die Verwaltung
Stellungnahmen von Polizei und Bezirkrsregierung eingeholt hat, wird sie eine
zusammenfassende Stellungnahme abgeben, wie sie mit den umformulierten
Rahmenbedingungen aus der VwV-StVO bei der Ausweisung von
Fahrradstraßen umgehen wird.
Anlage/n
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