Große Anfrage - Grüne: Rückbau der Beschilderung in der Fahrradstraße Rheinaustraße

Große Anfrage
öffentlich
253985Dokumentenklasse C (vertraulich)
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
19.11.2025
Große Anfrage - Grüne: Rückbau der
Beschilderung in der Fahrradstraße Rheinaustraße
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
In der Rheinaustraße wurden bereits Vorbereitungen für die rechtssichere
Ummarkierung der Fahrradstraße getroffen und entsprechende
Beschilderung aufgestellt. Kürzlich wurden die Schilder jedoch wieder
abgebaut.
1. Warum wurden die Schilder in der Rheinaustraße abgebaut und
die Ausführung des geltenden Ratsbeschlusses (s. Beschluss zur DS
230636 vom 29.02.2024, ergänzend Beschluss zur DS 252993
vom 08.05.2025) damit angehalten?
2. Wann ist damit zu rechnen, dass der Ratsbeschluss zur Einrichtung
der Fahrradstraße umgesetzt wird und welche Kosten entstehen der
Stadt voraussichtlich durch das Abbauen bereits vorhandener
Straßenschilder (Umbaukosten sowie Schätzung verwaltungsinterner
Kosten)?
3. Wie wird die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit über die Gründe für den
Rückbau und die weiteren Schritte informieren?
Wir bitten die Verwaltung, die Gründe für den Rückbau der Beschilderung
in der Rheinaustraße zu klären, sowie Transparenz über die weiteren Schritte
in der Umsetzung des geltenden Ratsbeschlusses herzustellen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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