CDU-Bezirksfraktion-Antrag: Umsetzen von Fahrradbügeln am Bernhard-Berzheim-Platz

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
260497-03 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Bezirksfraktion-Antrag: Umsetzen von
Fahrradbügeln am Bernhard-Berzheim-Platz
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 23.06.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Bereits mit der Mitteilungsvorlage DS 212008 hat die Verwaltung darüber
informiert, dass kleinere Fahrradabstellanlagen ohne Überdachung seitens der
Verwaltung zukünftig als laufendes Geschäft ohne vorherige einzelne
Beschlussfassung errichtet werden.
Im Einzelfall wird weiterhin geprüft, ob es sich um ein Geschäft der laufenden
Verwaltung handelt oder die Beschlusskompetenz der Ratsgremien bzw.
Bezirksvertretungen betroffen ist. Die Rechte des Rates nach § 41 Abs. 3 GO
NRW („Rückholrecht“) bleiben davon unberührt. Im Rahmen der Arbeitsplanung
wird die Verwaltung den Gremien einmal jährlich eine Übersicht der geplanten
Standorte vorlegen.
Nach Einschätzung des Rechtsamt der Stadt Bonn (DS 212008-03-ST) fällt die
Einrichtung einzelner und kleinerer Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum
unter das Geschäft der laufenden Verwaltung, sofern nachstehende Kriterien
erfüllt sind.
• Aufgabenerledigung erfolgt nach feststehenden Grundsätzen
• In kürzeren Abständen wiederkehrende Verwaltungsangelegenheiten:
• Aufgabenerledigung ist weder von wirtschaftlicher noch von
grundsätzlicher wesentlicher Bedeutung (unter Berücksichtigung der
Verwaltungs- und Finanzkraft)
• Keine maßgebliche Tangierung der Stadtentwicklung:
• Keine weittragende sonstige kommunalpolitische Wirkung:
Die von der Gemeindeordnung vorgegebene Zuordnung von Aufgabenkreisen
auf die Oberbürgermeister*innen können nicht durch einen Beschluss auf
Ebene einer Bezirksvertretung geändert werden. Daher obliegt es der
Verwaltung, Fahrradbügelstandorte gemäß den Kriterien für Geschäfte der
laufenden Verwaltung umzusetzen:
.
Im Falle einer Beschlussfassung deutet die Verwaltung die Entscheidung der
Bezirksvertretung als Anregung an den Oberbürgermeister und wird im
Rahmen der personellen und finanziellen Ressourcen eine Umsetzung desSeite 1 von 2
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Anliegens prüfen.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2