Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu Bonner Mitmachbudget 2025/2026 - Projekt „Discgolf in Bad Godesberg“ Antrag zur Vorlage 260585

Änderungsantrag
öffentlich
260585-01 AA
Antragsteller/in:
Peter Schmidt
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marc Daniel Heintz
21.04.2026
Volt-/Grüne-Änderungsantrag zu Bonner
Mitmachbudget 2025/2026 - Projekt „Discgolf in
Bad Godesberg“
Antrag zur Vorlage 260585
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 22.04.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Mitteilungsvorlage DS 260585, TOP 12.10 “Bonner Mitmachbudget
2025/2026 - Projekt „Discgolf in Bad Godesberg“ zum ordentlichen
Tagesordnungspunkt erhoben. Die im Rahmen des Mitmachbudgets
bereitgestellten Mittel für das Projekt "Discgolf in Bad Godesberg" in Höhe von
2.193,25 Euro werden nicht in den Haushalt zurückgeführt, bis die BV über ihre
weitere Verwendung innerhalb der Projekte des Mitmachbudgets beschlossen
hat.
2. In der Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
2.1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, ob das
Projekt „Discgolf in Bad Godesberg“ in einer reduzierten oder modifizierten
Form – unter Einbeziehung von Eigenleistungen, Vereinsbeiträgen oder
ergänzenden Fördermitteln – mit den bereitgestellten 2.193,25 Euro realisiert
werden kann, und dabei einen geeigneten Standort zu benennen. Sie wird
gebeten, darzulegen, welche Prüfungsschritte hinsichtlich Standort oder
reduzierter Discgolfanlage bisher stattgefunden haben und welche Ergebnisse
die genannten Punkte der hiermit beauftragten Prüfung gebracht haben.
2.2. Auch künftig informiert die Verwaltung die Bezirksvertretung spätestens
nach Abschluss aller Projekte über verbleibende Restmittel. Sie legt der BV
Vorschläge zur weiteren Verwendung innerhalb des Mitmachbudgets zum
Beschluss vor, bevor die Restmittel zurück in den Haushalt fließen.
2.3. Für den Fall, dass die erneute Prüfung des Discgolfprojekts nach Ziff. 2.1
zu dem Ergebnis führt, dass eine Realisierung nicht möglich ist, beschließt die
Bezirksvertretung zudem, dass die noch zur Verfügung stehenden Restmittel
entsprechend einem der nachstehenden Buchstaben verwendet werden:
a) Für das ursprünglich auf Platz 2 gewählte Projekt „Begleitung und
Aktivierung der Change Clubs im Klimaviertel Bad Godesberg“Seite 1 von 2
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b) Für die Umgestaltung des Spielplatzes im Kurpark
c) Für die Umgestaltung des Spielplatzes Paracelsusstraße
d) Zu gleichen Teilen für die Umgestaltung der Spielplätze Kurpark und
Paracelsusstraße
e) Zu gleichen Teilen für die übrigen beschlossenen Projekte (Spielplatz
Kurpark, Spielplatz Paracelsusstraße und Sitzgruppe Heiderhof)
Begründung
Das Mitmachbudget lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Verbindlichkeit ihrer Abstimmung. Mittel, die auf einem demokratischen Votum
beruhen, sollen nicht ohne nachweisliche Ausschöpfung aller Möglichkeiten
verfallen. Die Verwaltung hatte beim Discgolfprojekt selbst eine kleinere
Ausführungsvariante als Option eingebracht – dieser Widerspruch zur jetzigen
Mitteilung ist aufzuklären. Auch muss Klarheit darüber herrschen, was
geschieht, wenn das Mitmachbudget nicht voll ausgeschöpft wird. Die
Bezirksvertretung sollte immer über die Verwendung von Restmitteln beraten
und abstimmen, bevor diese wieder in den Haushalt fließen.
Anlage/n
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