BBB-Anfrage Freiwilliger Zuschuss zu ÖPNV-Verkehrsleistungen an Bonn-Ausweis-Inhaber; Fragen zur Vorlage "Bezuschussung MobilPass-Tickets im `Rheinland-Tarif´aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026", Drucksachenfolge 261082

Große Anfrage
öffentlich
261082-04
Fragesteller/in:
Jutta Acar
Marcel Schmitt
Johannes Schott
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
28.08.2026
BBB-Anfrage Freiwilliger Zuschuss zu ÖPNV-
Verkehrsleistungen an Bonn-Ausweis-Inhaber;
Fragen zur Vorlage "Bezuschussung MobilPass-
Tickets im `Rheinland-Tarif´aus Bonn-Ausweis-
Mitteln ab dem 01.06.2026", Drucksachenfolge
261082
Beratungsfolge
Rat 24.09.2026 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
10.11.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche Kosten würde es im Gegensatz zu den in 2026 (3,24 Mio. Euro)
und in 2027 (3,36 Mio. Euro) laut Vorlage veranschlagten Beträgen
verursachen, wenn für den heute nach den Richtlinien für die
Ausstellung des Bonn-Ausweises (50-08) berechtigten Personenkreis
die dort unter Ziffern 1.1- 1.4 benannten Preisnachlässe auf ÖPNV-
Leistungen wegfallen und durch einen Anspruch auf Förderung des
Deutschlandtickets Sozial unter
a) vollständiger Berücksichtigung des in der Grundsicherung geltenden
Regelsatzes Verkehr
b) unter Berücksichtigung des in der Grundsicherung geltenden
Regelsatzes für sog. Fremde Verkehrsdienstleistungen
ersetzt würden?
2. Welche Kosten würden noch anfallen, wenn die bisher unter Ziffern 1.1-
1.4 des Bonn-Ausweises benannten Leistungen ersatzlos gestrichen
würden und zum Ausgleich nur der unter Ziffer 3.1-3.5 in den Richtlinien
für die Ausstellung des Bonn-Ausweises benannte Personenkreis auf
Antrag zum Erwerb des Deutschlandtickets Sozial eine Förderung in
Höhe der Differenz zwischen dem Ticketpreis und
a) dem Regelsatz Verkehr, den der jeweils Berechtigte zur
Grundsicherung
b) dem Regelsatz Verkehr, für Fremde VerkehrsdienstleistungenSeite 1 von 2
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enthaltenen Anteil, den der jeweils Berechtigte zur Grundsicherung
erhielte?
Begründung
Die Fragen wurden in der Sitzung des Sozialausschusses am 7.Juli 2026
vorgelegt und in der Sitzung des Rates am 9. Juli 2026 (siehe auch DS
261082-03 AA) anlässlich der Beratung der Drucksache 261082 von der BBB-
Fraktion thematisiert. Eine Beantwortung des Auskunftsersuchen liegt
insbesondere im Hinblick auf die desolate Haushaltslage und der im Gegensatz
dazu vom Rat beschlossenen freiwilligen Leistung im Interesse der
steuerzahlenden Bürger Bonns.
Anlage/n
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