BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261092 "Neufassung der Baumschutzsatzung (BSchS)"

Änderungsantrag
öffentlich
261092-04 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
Alfred Mutinelli
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Michael Rosenbaum
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261092
"Neufassung der Baumschutzsatzung (BSchS)"
Beratungsfolge
Ausschuss für Planen, Bauen und
Denkmalschutz
29.09.2026 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
30.09.2026 Empfehlung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 04.11.2026 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Rat möge beschließen:
1. Der Beschluss des Rates vom 04.09.2025 zur Neufassung der Bonner
Baumschutzsatzung Drucksachennummer 231582 wird aufgehoben.
2. Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters mit der die
Unzulänglichkeiten der - von ihm persönlich noch am 04.09.2025 aus
inhaltlichen Gründen abgelehnten - Neufassung der Baumschutzsatzung
geheilt werden sollen, wird abgelehnt. Stattdessen bleibt die bestehende
Baumschutzsatzung vom 21. Juni 2000 in Kraft.
Begründung
Mit der in 2025 beschlossenen, aber wegen handwerklicher Mängel nie in Kraft
getretenen Neufassung der Baumschutzsatzung sollen die bisher gültigen und
aus Sicht der BBB-Fraktion hinreichenden Regelungen zum Baumschutz in
Bonn noch einmal ausgeweitet werden. Es steht zu befürchten, dass die
zusätzlichen Restriktion eine nicht unerhebliche Anzahl von Hauseigentümern
künftig veranlasst, frühzeitig Bäume auf ihren Grundstücken zu fällen. Die
angestrebte Satzung würde sich dann als kontraproduktiv erweisen.
Anlage/n
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