Änderungsantrag Linke: Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien Antrag zur Vorlage 261103

Änderungsantrag
öffentlich
261103-03 AA
Antragsteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Nils Klein
Änderungsantrag Linke: Kooperation
CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen
Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung
kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den
Sommerferien
Antrag zur Vorlage 261103
Beratungsfolge
Sportausschuss 24.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
07.07.2026 Empfehlung
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Das „Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische
Bestandssanierung“ wird nicht eingestellt, sondern in verringertem
Haushaltsumfang und mit überarbeiteten Förderkriterien fortgesetzt.
2. Für das Förderprogramm sollen die nach Abzug der Mehrkosten von 19€-
Schüler*innen-, Sozialticket und kostenlosem Freibadeintritt verbleibenden
Mittel angesetzt werden (2026 und 2027: ca. 2,5 Mio. €).
3. Im zweiten Teil der Sommerferien ist der Eintritt für Kinder und Jugendliche
bis 18 Jahre in diesem Jahr testweise kostenlos, wobei die Auswirkungen
hinsichtlich der Nutzungsintensität, der Gewährleistung der Sicherheit an und in
den Becken und der Belastungen des Badpersonals in diesen drei Wochen
zunächst erprobt werden sollen. Hierüber ist den Gremien zu berichten und bei
positiver Bilanz eine Vorlage zu unterbreiten, mit der der kostenlose Eintritt im
Folgejahr fortgeführt werden soll, einschließlich einer möglichen Ausdehnung
auf die gesamten Sommerferien.
Begründung
Die Zielsetzung des kommunalen Förderprogramms für eine energetische
Bestandssanierung, bei dem zugleich die Interessen von wenigerSeite 1 von 2
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Verdienenden berücksichtigt werden, bleibt weiterhin richtig, da eine höhere
Quote von Bestandssanierungen unerlässlich ist, um die dringend notwendige
CO2-Reduktion zu erreichen. Die Stadt Bonn hat sich anspruchsvolle
Klimaziele gesetzt, für deren Erreichung dann auch kommunales Engagement
notwendig ist. Neben der stärkeren Bewerbung des Förderprogramms soll auch
eine Überarbeitung der Förderkriterien – unter Beibehaltung der sozialen
Komponenten – zu zukünftig höherer Inanspruchnahme des Programms
führen.
Die Gratis-Aktionstage in den Freibädern des Kinderschutzbunds haben
angesichts des parallel sehr heißen Wetters gezeigt, dass die aktuell geringe
Zahl von intakten Freibädern in Bonn und das Besuchsaufkommen in einem
kritischen Verhältnis stehen, so wünschenswert ein durchgehend kostenloser
Eintritt ist. Daher wäre es vorrangige städtische Aufgabe, durch zügige
Sanierungen wieder für ein größeres Angebot zu sorgen (Beispiel Melbbad).
Mit dem Testversuch eines dreiwöchigen kostenlosen Eintritts für Kinder und
Jugendliche können Erfahrungen gesammelt werden, wie sich ein solches
Ferienangebot auswirkt. Es sollte u.a. vermieden werden, dass die Situation in
und vor den Becken für alle zu beanspruchend und das Personal der Freibäder
eine zu hohe Dauerbelastung zu tragen hat. Wünschenswert wäre, wenn die
Stadt durch zusätzliche Kurse die Schwimmkenntnisse vermehren würde, was
neben allen anderen Vorteilen auch die Arbeit des Personals erleichtern würde.
In den ersten drei Wochen der Ferien bestehen im OGS-Bereich für die
Kleineren (1.-4. Klasse) noch Betreuungsangebote, sodass viele Familien eher
im zweiten Teil der Ferien verreisen bzw. die Freizeitgestaltung der Kinder in
Eigenregie organisieren müssen. Familien, die sich gar keinen oder nur einen
sehr kurzen Urlaub leisten können, profitieren dann in der zweiten Hälfte der
Ferien vom freien Eintritt in besonderem Maße.
Anlage/n
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