BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 € Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen [sic] in den Sommerferien Drucksachengruppen 261103 und 253056

Änderungsantrag
öffentlich
261103-04 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
Marcel Schmitt
Dr. Albert Weidmann
Peter Drahtschmidt
24.06.2026
BBB-Änderungsantrag Finanzierung 19 €
Schüler*innen [sic] Ticket, Finanzierung
Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für
Schüler*innen [sic] in den Sommerferien
Drucksachengruppen 261103 und 253056
Beratungsfolge
Sportausschuss 24.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
07.07.2026 Empfehlung
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Das Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische
Bestandssanierung (Vgl. Beschluss des Rates vom 3. Juli 2025, Drucksache
253056) wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die zugehörige Förderrichtlinie
tritt außer Kraft. Die im Haushalt für das o.g. Förderprogramm eingestellten,
bisher nicht verauslagten bzw. durch Antragstellung gebundenen Mittel werden
zur Minderung des Haushaltsdefizites ausnahmslos eingespart.
Begründung
Angesichts der prekären Haushaltslage besteht weder für die Weiterführung
des Förderprogramms noch für die Zweckentfremdung der dafür im Haushalt
eingestellten Mittel Raum. Das Ansinnen der KOOP aus CDU, SPD und
FDP, die im Haushalt vorgesehenen, aber noch nicht vergebenen Finanzmittel
für freiwillige Leistungen einzusetzen, zeugt nicht von einem
verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bonner Steuerzahler.
Anlage/n
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