Personalbedarf für politisch beschlossene semistationäre Messanlagen

Beschlussvorlage
öffentlich
261613
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Personalbedarf für politisch beschlossene
semistationäre Messanlagen
Beratungsfolge
Hauptausschuss 05.11.2026 Empfehlung
Rat 12.11.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einrichtung der erforderlichen Stellen wird zugestimmt.
Begründung:
Bezugnehmend auf die Mitteilungsvorlage (DS. 261154-03) zum
Umsetzungsstand der Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang der Bonner
Nordbrücke wird die unter Ziffer 8 angekündigte Beschlussvorlage vorgelegt.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie
der BV Beuel über Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den
Ausweichstrecken in Zusammenhang mit der Sperrung der Nordbrücke,
besteht ein erhöhter Bedarf an semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen.
Zudem dürfen Kommunen seit der Änderung des Ordnungsbehördengesetztes
nun auch auf Autobahnen semistationäre sowie mobile
Geschwindigkeitskontrollen durchführen, wodurch ein zusätzlicher Beitrag zur
Erhöhung der Verkehrssicherheit geleistet werden kann. Daher wird bereits
nach geeigneten Standorten gesucht.
Die derzeit vorhandenen fünf semistationären Messanlagen sind bereits
mehrere Monate im Voraus vollständig ausgelastet und können für die sich
zusätzlich ergebenen o.g. Anfragen nicht zeitnah eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund sollen die bereits mit der Genehmigung des
Doppelhaushaltes 2025/2026 politisch beschlossenen zusätzlichen vier
Messanlagen zeitnah ausgeschrieben und beschafft werden.
Da der bestehende Vertrag über die fünf derzeit eingesetzten semistationären
Messanlagen ausläuft und daher eine Neuausschreibung erforderlich ist, sollen
in diesem Zusammenhang zugleich die vier politisch beschlossenen
zusätzlichen Anlagen ausgeschrieben werden. Die zusätzlichen vier
Messanlagen sollen nicht unmittelbar mit Vertragsbeginn angemietet werden,
sondern erst, wenn das hierfür notwendige Personal zur Bearbeitung der
Verfahren und Betreuung der Messanlagen zur Verfügung steht.
Für den Betrieb und die sachgerechte Bearbeitung der daraus resultierenden
Verfahren ist eine entsprechende personelle Verstärkung erforderlich.Seite 1 von 3
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Ergänzend werden folgende Stellen benötigt:
• 8 Stellen in der Sachbearbeitung Bußgeldstelle (E 7 / A 7 TVöD)
• 1 Stelle in der Datenerfassung (E 4 TVöD)
• 1 Stelle in der Geschäftsstelle (E 4 TVöD)
• 1 Stelle für die Betreuung der Messanlagen, insbesondere für die
Durchführung und Auswertung von Verkehrsanalysen sowie für die
Korrespondenz mit Gerichten und Sachverständigen (E 7 TVöD)
Die entstehenden Personalkosten (s. u.) werden vollständig durch die zu
erwartenden Einnahmen aus den entsprechenden Bußgeldverfahren
gedeckt.
Pro Trailer werden im Jahr etwa 19.000 Verfahren eingeleitet. Das entspricht
einer geschätzten Einnahme von 750.000€ pro Trailer pro Jahr.
Die Beschaffung und der wirtschaftliche Betrieb der zusätzlichen vier
Messanlagen sind nur bei einer zeitgleichen Bereitstellung des hierfür
erforderlichen Personals möglich und sinnvoll. Eine entsprechende
Personalisierung ist daher Voraussetzung für die zeitnahe Umsetzung des
politischen Beschlusses. Die Neuausschreibungen erfolgen unter den
Voraussetzungen des Personalkonsolidierungskonzeptes.
Die Trailer sind bereits im Haushalt eingeplant. Bei Nichtbeschluss müssten die
dafür eingeplanten Erträge wieder herausgenommen werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.02.04 Verkehrsangel. 1.33.00.02.04.01 Überw. d. ruhenden und
fließenden Verkehrs
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2027: 764.063.50
2028: 786.985,41
2029: 810.594,97
2030: 826.806,87
2031: 843.343.01
133000204
70.1000
2027: 764.063.50
2028: 786.985,41
2029: 810.594,97
2030: 826.806,87
2031: 843.343.01
Die Mittel werden für
den Haushalt
2027/2028
nachgemeldet
(133000204
/65.1000)Seite 2 von 3
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Einzahlungen /
Erträge
2027: 770.000
2028: 3.080.000
2029: 3.080.000
2030: 3.080.000
2031: 3.080.000
133000204
/65.1000
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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