Grüne Anfrage zur Überprüfung von Förderstrukturen, Kooperationen und Betreuungssituationen bei russischsprachigen Bildungs- und Kulturorganisationen im Stadtgebiet

Große Anfrage
öffentlich
261703
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Radosawa Stomporowski
Prof. Dr. Valentyna Vyhovska
10.09.2026
Grüne Anfrage zur Überprüfung von
Förderstrukturen, Kooperationen und
Betreuungssituationen bei russischsprachigen
Bildungs- und Kulturorganisationen im Stadtgebiet
Beratungsfolge
Ausschuss für Chancengerechtigkeit und
Integration
01.10.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kooperationen, Förderung und finanzielle Verflechtungen
• Welche Vereinbarungen bestehen zwischen der Stadt Bonn (bzw. dem
Schulamt) und dem Bundesverband Russischsprachiger Eltern e.V.
(BVRE) oder diesem nahestehenden Organisationen (z. B. Russisches
Institut/Schule Bonn)?
• Erhalten Organisationen, die dem BVRE angehören oder mit diesem
kooperieren, direkte oder indirekte finanzielle Zuwendungen aus dem
städtischen Haushalt?
o Falls ja: In welcher Höhe und für welche konkreten Projekte?
o Wie verhält sich diese Förderung im Vergleich zu anderen
Migranten-Communities in Bonn?
2. Unterrichtsangebote an Schulen und pädagogische Integrität
• An den Schulen GGS Markt, KGS Beethoven, KGS Medinghoven
und GGS Jahn werden russischsprachige Angebote organisiert.
o Wer ist an diesen Standorten für die inhaltliche und
organisatorische Leitung verantwortlich?
o Nach welchen Kriterien werden externe Anbieter ausgewählt?
• Wie wird sichergestellt, dass die Vermittlung von Geschichte (z. B.
Zarenzeit) objektiv und an demokratischen Werten orientiert erfolgt und
nicht dazu dient, ein staatlich propagiertes, imperiales Geschichtsbild zu
fördern?Seite 1 von 3
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• Wird geprüft, ob die Verwendung demokratischer Schlüsselbegriffe (z.
B. „Chancengerechtigkeit“, „Partizipation“) in Projektanträgen mit der
tatsächlichen pädagogischen Praxis übereinstimmt?
3. Schutz vor Indoktrination und Instrumentalisierung
• Wie werden alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – in diesen
Kontexten vor politischer Indoktrination und Instrumentalisierung
geschützt?
• Kulturelle Zusatzangebote (z. B. Ballett- oder Schachunterricht):
o Inwieweit wird geprüft, ob diese rein künstlerisch-sportlich
motiviert sind oder ob sie als Instrumente einer staatlich
gesteuerten Kulturpolitik genutzt werden, um ein imperiales Bild
Russlands zu vermitteln?
• Welche niederschwelligen und anonymen Beschwerdewege stehen
Eltern und Kindern zur Verfügung, um Druck oder politische
Einflussnahme zu melden?
4. Sicherheitsrelevante Vernetzungen und Transparenz
• Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob lokale Partnerorganisationen im
Bildungsbereich Kontakte zu russischen Staatsinstitutionen (z. B.
Generalkonsulat Bonn, Rossotrudnitschestwo) oder staatlich
nahestehenden Organisationen pflegen?
• Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt, um sicherzustellen,
dass kommunale Förderungen nicht für staatlich gesteuerte
Einflussoperationen instrumentalisiert werden?
Begründung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich im Ausschuss für
Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) für Qualität, Transparenz
und demokratische Werte in der Integrationsarbeit in Bonn ein.
Aktuell gibt es konkrete Hinweise darauf, dass der Bundesverband
Russischsprachiger Eltern e.V. (BVRE) möglicherweise eng mit staatlichen
Stellen der Russischen Föderation verknüpft sind. Das Russische Institut oder
Schulen in Bonn könnten Kontakte zu BVRE haben. In Bonn werden
Schulkooperationen, Sprachkurse und kulturelle Angebote (z. B. Ballett,
Schach) für russischsprachige Kinder organisiert – teilweise durch externe
Anbieter, deren politische Ausrichtung und Finanzierung nicht ausreichend
transparent erscheinen.
Vor diesem Hintergrund ist eine systematische Überprüfung notwendig, um
sicherzustellen, dass:
• städtische Fördergelder nicht für politische Einflussnahme genutztSeite 2 von 3
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werden,
• Kinder und Familien – insbesondere ukrainische Geflüchtete – vor
Indoktrination oder Druck geschützt sind,
• kulturelle Angebote nicht als Tarnung für staatlich gesteuerte
Propaganda dienen.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3