BBB-Anfrage: „Amtshilfeersuchen der städtischen Ausländerbehörde Bonn“

Große Anfrage
öffentlich
261853
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
Johannes Schott
02.10.2026
BBB-Anfrage: „Amtshilfeersuchen der städtischen
Ausländerbehörde Bonn“
Beratungsfolge
Rat 12.11.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie viele – gelistet nach einzelnen Jahren von 2023 bis 2026 – der
folgenden Sachverhalte waren und sind aktuell im Rahmen der Vorschriften der
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
(AZR) von der hiesigen Ausländerbehörde in das Meldesystem des AZR
eingepflegt worden?
Ausreiseaufforderungen
- freiwillige Ausreisen mit Frist: Anzahl, Maßnahmen, Umsetzung
- Ausreisepflichtige: Anzahl und Angabe dazu, wie viele der Betroffenen
aufgrund vorübergehender medizinischer Behandlung, einer Ausbildung oder
fehlender Dokumente eine Duldung erhalten haben
Abschiebungen
- Abschiebung angekündigt
- Abschiebung angeordnet
- Abschiebung umgesetzt
- Abschiebungen gescheitert: mit Angabe der Gründe
- Untergetauchte Personen
Übermittlungssperre
- Anzahl der von der hiesigen Ausländerbehörde beantragten
Übermittlungssperren und Anzahl der genehmigten Übermittlungssperren aus
gesundheitlichen Gründen.
2. Wurde der hiesige Ausländerbehörde von den zuständigen
Bezirksregierungen Coesfeld und Unna – im Jahr 2024 und in Folgejahren –
ein Angebot unterbreitet, die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen bspw.
Besorgung noch fehlender Reisedokumente zu unterstützen und wenn ja, wie
hat die Ausländerbehörde der Stadt Bonn darauf reagiert?Seite 1 von 2
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3. Besteht zwischen der hiesigen Ausländerbehörde und dem „Bleibewerk
Bonn“ (als hiesiger Ableger des Kölner Flüchtlingsrates) eine Zusammenarbeit/
Schnittstelle und wenn nein, plant die die hiesige Ausländerbehörde eine
künftige Zusammenarbeit, um die Sachverhalte ausreisepflichtiger oder gar zur
Fahndung ausgeschriebener Personen abzugleichen?
4. Hat die Stadt Bonn ein Projekt ähnlich dem Kölner Bleiberechtsprogramm
und wenn ja, wie viele Ausreisepflichtige werden dort betreut und wie viele
davon sind straffällig geworden bzw. bereits verurteilte Straftäter?
Begründung
Die städtische Ausländerbehörde ist für die Erfassung, Verwaltung und
Durchsetzung ausländerrechtlicher Angelegenheiten gemäß der „Verordnung
zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister“ (AZRG-DV)
zuständig. Der Bonner General Anzeiger berichtete im August 2024 über
„Abschiebungen und Duldungen“, wonach sich zum damaligen Zeitpunkt in
Bonn 458 eigentlich ausreisepflichtige Personen mit Duldung aufhielten. Vierzig
Personen konnten seinerzeit wegen Identitätsunklarheiten und fehlender
Papiere nicht abgeschoben werden. 135 Personen waren nach Ablehnung
ihres Asylbegehrens einfach untergetaucht.
Insbesondere mit Blick auf die aktuelle „Coesfeld-Affäre“ sind die Fragesteller
interessiert zu erfahren, wie sich die Entwicklung des in Rede stehenden
Sachverhaltes in Bonn in den Jahren 2024 bis 2026 darstellt, ob der hiesigen
Ausländerbehörde von den zuständigen Bezirksregierungen Amtshilfe
angeboten und wie darauf reagiert wurde. Medienberichten zufolge soll aktuell
das Kölner Bleibeprojekt genauer betrachtet werden. Ob auch eine
Zusammenarbeit zwischen hiesiger Ausländerbehörde und dem Bleibewerk
Bonn besteht und wenn ja, wie diese im Einzelnen aussieht, soll mit dem
Auskunftsersuchen in Erfahrung gebracht werden.
Anlage/n
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