AfD-Anfrage: Obdachlosenunterkunft in der Karl-Finkelnburg-Straße

Große Anfrage
öffentlich
261989
Fragesteller/in:
Gerald Christ
Roland Borkowski
Frauke Kreuzer
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
21.10.2026
AfD-Anfrage: Obdachlosenunterkunft in der Karl-
Finkelnburg-Straße
Beratungsfolge
Rat 12.11.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen zur städtischen
Unterkunft Karl-Finkelnburg-Straße, Bad Godesberg, gebeten.
Personenbezogene Einzeldaten werden nicht verlangt.
Belegung, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus
1. Wie viele Personen waren zum Stichtag 30.09.2026 in der Unterkunft Karl-
Finkelnburg-Straße untergebracht? Wie hat sich die Belegung seit der
Umwidmung 2020 jahrweise entwickelt?
2. Wie verteilt sich die aktuelle Bewohnerschaft nach Staatsangehörigkeit? Bitte
die fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten und die Zahl der deutschen
Staatsangehörigen gesondert ausweisen.
3. Wie verteilt sich die aktuelle Bewohnerschaft nach aufenthaltsrechtlichem
Status? Bitte unterscheiden nach: deutsche Staatsangehörige; Unionsbürger;
Aufenthaltsgestattung (Asylverfahren); anerkannte Schutzberechtigte; Duldung;
Ausreisepflicht ohne Duldung bzw. vollziehbar ausreisepflichtig; sonstiger
Aufenthaltstitel; Status ungeklärt / nicht bekannt.
4. Wie viele der aktuell untergebrachten Personen sind seit der Umwidmung
2020 durchgehend oder mit Unterbrechung in dieser Immobilie untergebracht?
Wie viele wurden ursprünglich als Geflüchtete in diese Unterkunft eingewiesen?
5. Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer in der Unterkunft? Wie viele
Personen leben dort seit mehr als sechs Monaten, mehr als zwölf Monaten,
mehr als 24 Monaten?
6. Nach welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Einweisung (Ordnungsrecht
/Obdachlosenpolizeirecht, SGB II, SGB XII, AsylbLG, Zuweisung anderer
Stellen)? Wie viele Bewohner sind jeweils welchem Rechtskreis zuzuordnen?
7. In Bezug auf die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer: In wie vielen
Fällen wurden seit 2020 aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Aufforderung zur
Ausreise, Abschiebung, Dublin-Überstellung) aus dieser Unterkunft herausSeite 1 von 3
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betrieben, und mit welchem Ergebnis?
Ordnung, Straftaten, Umgebung
8. Welche Regelungen gelten intern, wenn ein Bewohner der Unterkunft einer
Straftat verdächtig ist oder wegen einer Straftat verurteilt wird? Wird die Person
in eine andere Einrichtung verlegt, der Platz gekündigt bzw. ein Hausverbot
ausgesprochen, oder verbleibt sie in der Unterkunft?
9. In wie vielen Fällen der Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 hat die Stadt nach
bekanntgewordenen Straftaten oder schweren Verstößen gegen die
Hausordnung eine Verlegung, eine Räumung oder ein Hausverbot tatsächlich
angeordnet? In wie vielen Fällen ist der Betroffene in der Unterkunft
verblieben?
10. Welche zusätzlichen städtischen Maßnahmen (Beratung, Therapie,
aufsuchende Sozialarbeit, psychiatrische Betreuung, Geld- oder
Sachleistungen) werden Bewohnern nach Straftaten oder wiederholten
Störungen gewährt? Gibt es dafür ein festes Konzept? Welche Mittel sind dafür
2025 und 2026 aufgewendet worden?
11. Wird das Sicherheitskonzept der Unterkunft nach Straftaten oder
wiederholten Störungen geändert (Personalstärke des Sicherheitsdienstes,
Zutrittskontrolle, Videoüberwachung, Hausordnung, Zusammenarbeit mit dem
Ordnungsamt)? Welche Änderungen sind 2024, 2025 und 2026 erfolgt, welche
sind geplant?
12. Wie geht die Stadt mit Wiederholungstätern und mit Personen um, die nicht
in der Unterkunft wohnen, aber das Grundstück und das unmittelbare Umfeld
belasten? Wer entscheidet über Verbleib oder Verlegung, und nach welchen
Kriterien?
Kosten, Personal, Gebühren
13. Welche Anschaffungs-, Umbau- und Instandhaltungskosten sind für die
Immobilie Karl-Finkelnburg-Straße seit 2015 insgesamt entstanden (Kauf,
Umbau 2015/16, weitere Sanierungen, Brandschutz, Haus- und
Gebäudetechnik)? Welche Zuschüsse von Bund oder Land sind darauf
entfallen?
14. Welche laufenden Betriebskosten sind in den Haushaltsjahren 2023, 2024,
2025 und im bisherigen Jahr 2026 für diese Unterkunft entstanden? Bitte
trennen nach: Personal, Sozialer Dienst, Hausmeister, Sicherheitsdienst
(Vertragspartner, Stundenumfang, Jahressumme), Gebäudebewirtschaftung
(Energie, Reinigung, Müll, Instandhaltung), Verpflegung /Sachleistungen,
sonstige Sachkosten.
15. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten je untergebrachter Person und
Monat in dieser Unterkunft (Vollkosten inkl. Sicherheit und Gebäude)?Seite 2 von 3
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16. Welche Vertragslaufzeit und welches jährliche Volumen hat der
Sicherheitsdienstvertrag? Ist eine Aufstockung oder eine Änderung des
Konzepts geplant?
17. Welche Mittel sind für 2026 und im Entwurf 2027/28 für diese Unterkunft
veranschlagt? Plant die Verwaltung Kapazitätserweiterung, Kapazitätsabbau,
Standortverlagerung oder Rückbau?
Begründung
Eine städtische Unterkunft mit rund 100 Bewohnern und 157 Polizeieinsätzen in
gut acht Monaten erweckt zurecht Sorgen. Seit der Umwidmung 2020 liegen
die Einsatzzahlen dauerhaft im dreistelligen Bereich. 2024 waren es 284
Einsätze. Wer das als „Obdachlosenhilfe“ verkauft, schuldet den Anwohnern in
Rüngsdorf und den Zahlern im gesamten Stadtgebiet die einfachen Tatsachen.
Das Haus ist nicht als klassisches Männerwohnheim entstanden. Es wurde
2015 als Flüchtlingsunterkunft gekauft und 2020 umgewidmet. Ohne
Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und Rechtskreis
bleibt unklar, ob Bonn hier Wohnungslose im engeren Sinn unterbringt – oder
eine Restmenge aus Asyl, Duldung und gescheiterter Integration, für die
andere Behörden zuständig wären. Sechs Einsätze wegen gesuchter Personen
in einem halben Jahr machen die Frage nicht kleiner. Ebenso offen ist der
Preis. 8,24 Mio. Euro stehen schon für Kauf und Erstumbau in der Zeitung.
Sicherheitsdienst 24/7, Sozialer Dienst, Hausmeister, Gebäude und
psychiatrische Leistungen kommen jedes Jahr dazu. Der Rat kann keine
Unterbringungspolitik steuern, deren Bewohnerstruktur und Vollkosten er nicht
kennt.
Anlage/n
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