Grüne-Große Anfrage: Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Große Anfrage
öffentlich
262026
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Fabian Rathgeb
Patric Lenhart
27.10.2026
Grüne-Große Anfrage: Anfragen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz
Beratungsfolge
Ausschuss für Digitalisierung, Dienstleistung
und Verwaltungsmodernisierung
18.11.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Hintergrund: Transparenz von Verwaltungshandeln ist wichtig für die
Demokratie. Der General-Anzeiger hat am 27. September 2026 unter der
Überschrift „Wenn Bürger berechtigte Fragen an das Rathaus stellen“ über den
Aufwand berichtet, den Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei
Kommunen in der Region verursachen. (https://ga.de/region/voreifel-und-
vorgebirge/bornheim/freiheit-buerger-stellen-fragen-ans-rathaus-in-rheinbach-
und-koenigswinter_aid-155301281).
Ein dort angesprochener Aspekt ist, dass „angefragte Informationen bereits
problemlos öffentlich zugänglich gewesen [seien]“, was auf
Verbesserungspotenzial beim Zugang zu bestehenden Informationen hindeutet.
Vermutlich werden in Bonn wegen der Nordbrückensperrung und diverser
Verwaltungsentscheidungen aktuell auch vermehrt Anfragen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Uns haben einzelne Rückmeldungen
erreicht, dass diese Anfragen teilweise sehr spät beantwortet werden.
Wir fragen daher:
1. Wie viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden an
die Verwaltung der Bundesstadt Bonn gestellt:
1. Im Jahr 2024?
2. Im Jahr 2025?
3. Im Jahr 2026 (unter Angabe des Stichtags) bisher?
2. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anfragen:
1. Im Jahr 2024?
2. Im Jahr 2025?
3. Im Jahr 2026 (unter Angabe des Stichtags) bisher?
3. Gibt es in Bonn ähnliche Erfahrungen mit Anfragen zu bereits
öffentlich zugänglichen Informationen? Zieht die Verwaltung daraus
Schlüsse und versucht, diese Informationen leichter auffindbar zu
machen? In wie fern hilft hier bereits der integrierte Chatbot auf der
Homepage bzw. kann hier eine Aushilfe sein?
4. Plant die Verwaltung Anpassungen bei der BearbeitungSeite 1 von 2
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von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, um den
Bürger*innen Informationen möglichst transparent und zeitnah zur
Verfügung zu stellen?
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2