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eingeladen

Sitzung des Rates

Beginn
24.09.2026, 17:00 Uhr
Ende
24.09.2026, 23:59 Uhr
Status
eingeladen
  1. Rat
  1. Claudia Beckersjürgen
  2. Anna-Maria Jaworski
  3. Rachid Jaghou
  4. David Adler
  5. Dr. Barbara Krausz
  6. Karolin Elisabeth Rübo
  7. Barbara Löcherbach
  8. Stefan Günther
  9. Jonas Steffen Nalbach
  1. 1 Fragestunde öffentlich
  2. 1.1 Große Anfrage von Volt: Darlegung des Ablaufs zwischen Rückzugsangebot und fristloser Kündigung von SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes vertagt
  3. 1.2 Grünen-Anfrage: Social Media Kanäle des Oberbürgermeisters vertagt
  4. 1.3 BBB-Anfrage Schutz der Bonner Bevölkerung vor den Emissionen der Eisenbahnstrecken des Bundes, Drucksachenfolge 240255 vertagt
  5. 1.4 Große Anfrage-Grüne: Fördermittelvergabe VEBOWAG vertagt
  6. 1.5 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Erhalt der Möglichkeit von Barzahlungen in öffentlichen Verkehrsmitteln. vertagt
  7. 1.6 Große Anfrage - BSW/SBI-Gruppe: Verkehrssicherheit an der Ausfahrt der A565, Anschlussstelle Bonn-Tannenbusch (Nr. 6), Querungsstelle Lievelingsweg vertagt
  8. 1.7 Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“ vertagt
  9. 1.8 BBB-Anfrage: Leistungsquote der SWBV und Fremdleister in 2025; Ausfälle bei Bussen und Bahnen im Zeitraum Drucksachengruppe 232211 vertagt
  10. 1.8.1 BBB-Anfrage: Leistungsquote der SWBV und Fremdleister in 2025; Ausfälle bei Bussen und Bahnen im Zeitraum Drucksachengruppe 232211 zur Kenntnis genommen
  11. 1.9 Große Anfrage- BBB: Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60 Drucksachengruppe 242148 vertagt
  12. 1.9.1 Stellungnahme zu GA BBB "Methadon-Praxis in der Poppelsdorfer Allee 60", DS 242148-12 vertagt
  13. 1.10 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Wirksamkeit der Videoüberwachung in Bonner Schwimmbädern zur Kenntnis genommen
  14. 1.10.1 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Wirksamkeit der Videoüberwachung in Bonner Schwimmbädern zur Kenntnis genommen
  15. 1.11 Große Anfrage der BSW/SBI-Gruppe: Klärung des Verhältnisses von Bauplanungsrecht (§ 31 BauGB) und Baumschutzsatzung bei bauplanungsrechtlich festgesetzten Bäumen vertagt
  16. 1.12 Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI: Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung (2027/2028) der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis genommen
  17. 1.12.1 Große Anfrage der Ratsgruppe BSW/SBI: Stand der Haushaltskonsolidierung, Umsetzung bisheriger Konsolidierungsmaßnahmen und Einführung des Zero-Based Budgeting (ZBB) im Rahmen der Doppelhaushaltsplanung (2027/2028) der Bundesstadt Bonn zur Kenntnis genommen
  18. 1.13 BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise zur Kenntnis genommen
  19. 1.13.1 BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise zur Kenntnis genommen
  20. 1.14 BBB-Anfrage Stilllegung von 60 Stadtbahnen zur Kenntnis genommen
  21. 1.14.1 BBB-Anfrage Stilllegung von 60 Stadtbahnen zur Kenntnis genommen
  22. 1.15 BBB-Anfrage Freiwilliger Zuschuss zu ÖPNV-Verkehrsleistungen an Bonn-Ausweis-Inhaber; Fragen zur Vorlage "Bezuschussung MobilPass-Tickets im `Rheinland-Tarif´aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026", Drucksachenfolge 261082 zur Kenntnis genommen
  23. 1.15.1 BBB-Anfrage Freiwilliger Zuschuss zu ÖPNV-Verkehrsleistungen an Bonn-Ausweis-Inhaber; Fragen zur Vorlage "Bezuschussung MobilPass-Tickets im `Rheinland-Tarif´aus Bonn-Ausweis-Mitteln ab dem 01.06.2026", Drucksachenfolge 261082 zur Kenntnis genommen
  24. 1.16 BBB-Große Anfrage " „Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV" - Drucksachenfolge 260923 vertagt
  25. 1.16.1 Vertagungsbitte zur BBB-Große Anfrage " „Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWBV" - Drucksachenfolge 260923 zur Kenntnis genommen
  26. 1.17 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Kosten und Mittelabfluss der Interkulturellen Woche 2026 in Bonn – Aufschlüsselung nach Trägern und Projekten zur Kenntnis genommen
  27. 1.17.1 Große Anfrage der AfD-Fraktion: Kosten und Mittelabfluss der Interkulturellen Woche 2026 in Bonn – Aufschlüsselung nach Trägern und Projekten zur Kenntnis genommen
  28. 1.18 BBB-Anfrage: Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Errichtung von gefördertem Wohnraum und Bonner Baulandmodell Drucksachengruppen 253201, 1613742EB5 und 260169 vertagt
  29. 2 Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung geändert beschlossen
  30. 2.1 Einspruch gemäß § 51 Abs. 5 GO NRW gegen einen Ordnungsruf nicht abgestimmt
  31. 3 Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften
  32. 3.1 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2026 zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
  33. 3.2 Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2026 zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
  34. 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
  35. 4.1 20. Änderung des Bonner Taxitarifs Ergänzung ungeändert beschlossen
  36. 5 Beschlüsse
  37. 5.1 Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung geändert beschlossen
  38. 5.1.1 Änderungsantrag CDU/SPD/BBB/FDP: Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung Antrag zur Vorlage 261626 ungeändert beschlossen
  39. 5.1.2 Dezernatsneuverteilung und Einrichtung eines Dezernates für Bauen, Mobilität und Stadtplanung Antrag zur Vorlage 261626 abgelehnt
  40. 5.2 Wiederwahl einer Beigeordneten ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
  41. 5.3 Seniorenzentren Jahresabschluss 2025 ungeändert beschlossen
  42. 5.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2026 ungeändert beschlossen
  43. 5.5 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2026 ungeändert beschlossen
  44. 5.6 Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V. ungeändert beschlossen
  45. 5.6.1 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261647 "Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V." Zugehörige Drucksachen: 221697-125 AA, 231865, 240952 zurückgezogen
  46. 5.6.2 Stellungnahme zum BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261647 "Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V." Zugehörige Drucksachen: 221697-125 AA, 231865, 240952 zur Kenntnis genommen
  47. 5.6.3 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 261647 "Evaluation und Weiterfinanzierung der Hebammen Ambulanz Bonn e.V."; ersetzt Drucksache 261647-01 AA abgelehnt
  48. 5.7 Errichtung eines Förderzentrums mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und einer separaten Dreifachturnhalle mit Tribünen am Standort Rölsdorfstraße; hier: Entwurfsplanung und Kostenberechnung geändert beschlossen
  49. 5.7.1 BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 242092-05 "Errichtung eines Förderzentrums mit dem Schwerpunkt `Geistige Entwicklung´ und einer separaten Dreifachturnhalle mit Tribünen am Standort Rölsdorfstraße abgelehnt
  50. 5.8 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg geändert beschlossen
  51. 5.8.1 Änderungsantrag CDU/SPD/FDP: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919 vertagt
  52. 5.8.2 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg vertagt
  53. 5.8.3 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg vertagt
  54. 5.8.4 BBB-Änderungsantrag: Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919 geändert beschlossen
  55. 5.8.5 Änderungsantrag Grüne Fraktion - Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919 vertagt
  56. 5.8.6 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 6618-1 "UKB", Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Venusberg Antrag zur Vorlage 260919 ungeändert beschlossen
  57. 5.9 Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss zur 206. Änderung des Flächennutzungsplanes "Innovationsdreieck" der Bundesstadt Bonn, im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Weststadt ungeändert beschlossen
  58. 5.10 Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Fluchtlinienplans B 222, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum ungeändert beschlossen
  59. 5.11 Zielbeschluss über die Entwicklung der Fläche "Petrusacker" im Ortsteil Buschdorf, Stadtbezirk Bonn. bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  60. 5.12 Öffnung der Bornheimer Straße für Kfz-Verkehr am Knoten Hochstadenring/Bornheimer Straße/ Guido-Westerwelle-Brücke vertagt
  61. 5.12.1 SPD-Fraktion: Öffnung der Bornheimer Straße für Kfz-Verkehr am Knoten Hochstadenring/Bornheimer Straße/ Guido-Westerwelle-Brücke Antrag zur Vorlage 261523 vertagt
  62. 5.12.2 Grüne/Volt-Änderungsantrag - Bornheimer Straße als verkehrsberuhigte Wohnstraße erhalten vertagt
  63. 5.13 Park & Ride Anlage auf dem Parkplatz "Rigal'sche Wiese" in Bad Godesberg bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  64. 5.14 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. ungeändert beschlossen
  65. 5.14.1 Volt-Änderungsantrag zu N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag zur Vorlage 253158 zurückgezogen
  66. 5.14.2 N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. zur Kenntnis genommen
  67. 5.14.3 Volt-Änderungsantrag zur N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag zur Vorlage 253158 abgelehnt
  68. 5.15 Bau einer Rad- und Fußwegbrücke über die Bahngleise zwischen Heinrich-Böll-Ring/Thomastraße und Immenburgstraße (Innovationsdreieck) ungeändert beschlossen
  69. 5.16 Bonner Baupotenzialregister (B²PR) hier: Einsatz und Weiterentwicklung des Instruments ungeändert beschlossen
  70. 5.17 ISEK Innenstadt Bad Godesberg - 1. Fortsetzungsantrag für das Städtebauförderprogramm 2027 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag ungeändert beschlossen
  71. 5.18 ISEK-Projekt: Richtlinien zum Förderprogramm "Klimagerechtes Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Bad Godesberg" ungeändert beschlossen
  72. 5.18.1 Ergänzende Stellungnahme zu ISEK-Projekt: Richtlinien zum Förderprogramm "Klimagerechtes Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Bad Godesberg" zur Kenntnis genommen
  73. 5.19 Einstellung des Klimatickets ungeändert beschlossen
  74. 5.20 Verein Beethovenhaus: Umstellung der institutionellen Förderung auf Festbetragsfinanzierung ab dem Förderjahr 2027 ungeändert beschlossen
  75. 5.21 Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn geändert beschlossen
  76. 5.22 Neufassung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn auf der Grundlage einer überarbeiteten Gebührenkalkulation ungeändert beschlossen
  77. 5.23 Anpassung der Satzung über die Unterhaltung von Unterkünften für obdachlose, geflüchtete und neu eingewanderte Personen und Anpassung der Grundgebühr für diese Unterkünfte ungeändert beschlossen
  78. 5.24 Anpassung der DA 50-08, Richtlinien für die Ausstellung des Bonn-Ausweises, nach Beschlussfassung des Rates der Bundesstadt Bonn am 09.07.2026 ungeändert beschlossen
  79. 5.25 Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen" vertagt
  80. 5.25.1 Weitere Hinweise zur Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen" vertagt
  81. 5.25.2 Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen" Antrag zur Vorlage 260504 vertagt
  82. 5.26 Strukturelle Auswirkungen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des ÖPNVG NRW - Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der SPNV-Aufgabenträgerschaft in NRW, zur Gründung der Schiene NRW AöR und zur Umstrukturierung des Zweckverbandes go.Rheinland ungeändert beschlossen
  83. 5.26.1 Finanzielle Auswirkungen des Zehnten Gesetzes zur Änderung des ÖPNVG NRW zur Kenntnis genommen
  84. 5.27 Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP) ungeändert beschlossen
  85. 5.27.1 Stellungnahme zum BBB-Änderungsantrag: Beitritt zur Abteilung Civitas Core des Vereins Civitas Connect e.V. zur Wartung und Steuerung der Softwarebasis der Urban Data Platform (UDP), Antrag zur Vorlage 261190 zur Kenntnis genommen
  86. 5.28 Rheinische Entsorgungskooperation - Beitritt des Landkreises Altenkirchen zum Zweckverband „Rheinische Entsorgungs-Kooperation“ (REK) ungeändert beschlossen
  87. 5.29 Bilanzielle Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Bonn zum SGB ungeändert beschlossen
  88. 5.30 Genehmigungsfreie Großflächen-Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum geändert beschlossen
  89. 5.30.1 Änderungsantrag CDU/GRÜNE/SPD/FDP Genehmigungsfreie Großflächen-Wahlwerbung im öffentlichen Verkehrsraum Antrag zur Vorlage 261588 ungeändert beschlossen
  90. 5.31 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des "Kessenicher Herbstmarktes" ungeändert beschlossen
  91. 5.32 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bad Godesberger Nikolausmarktes ungeändert beschlossen
  92. 5.33 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn ungeändert beschlossen
  93. 5.34 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Duisdorfer Adventsmarktes ungeändert beschlossen
  94. 5.35 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Nachwahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der bonnorange AöR ungeändert beschlossen
  95. 5.36 Ersatzbenennung einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V. zurückgezogen
  96. 5.37 Nachbenennung eines Mitglieds des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ ungeändert beschlossen
  97. 5.38 Benennung von Mitgliedern für den Forensik-Beirat der LVR-Klinik Bonn geändert beschlossen
  98. 5.39 Ersatzbenennung von Vertreter/-innen für die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V. ungeändert beschlossen
  99. 5.40 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verbandsversammlung des Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ungeändert beschlossen
  100. 5.41 Ersatzbenennungen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien ungeändert beschlossen
  101. 5.42 Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen ungeändert beschlossen
  102. 5.43 N-Vorlage zum Kooperationsantrag betreffend Bebauungsplan 6224-3 "Im Rosenfeld" - Beschluss über das überarbeitete städtebauliche Konzept und die weiteren Schritte im Bebauungsplanverfahren bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  103. 5.43.1 Änderungsantrag Grüne Fraktion - Bebauungsplan 6224-3 "Im Rosenfeld" - Beschluss über das überarbeitete städtebauliche Konzept und die weiteren Schritte im Bebauungsplanverfahren Antrag zur Vorlage 253210 bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  104. 5.44 Überplanmäßige Ausgabe gemäß §83 (2) GO NRW für die Beseitigung hitzebedingter Schäden an vier Bonner Kunstrasenplätzen ungeändert beschlossen
  105. 5.45 Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots sowie der Fahrplanstabilität vertagt - mit Maßgabe
  106. 6 Anträge
  107. 6.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  108. 6.1.1 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  109. 6.11 Grüne-Antrag: Nordbrückensperrung - Planungsreife Abschnitte der Velorouten jetzt umsetzen
  110. 6.12 Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund
  111. 6.1.2 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  112. 6.1.3 BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  113. 6.12.1 Vertagungsbitte zum Antrag: Grüne-Antrag - Nordbrückensperrung: Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden – Finanzierung durch den Bund
  114. 6.1.4 Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  115. 6.13 Antrag Grüne-Fraktion - Auffahrt Auerberg erhalten – Innerstädtische Verkehrsbelastung vermeiden
  116. 6.14 Grüner Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen
  117. 6.2 BBB-Antrag: Stadtbahnverlängerung Buschdorf Drucksachengruppe 240891 bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  118. 6.14.1 Stellungnahme zum Grünen-Antrag: Photovoltaik-Informationspunkt an Schulen
  119. 6.2.1 Stellungnahme zum Antrag: Stadtbahnverlängerung Buschdorf bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
  120. 6.3 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie zurückgezogen
  121. 6.15 BBB-Antrag: Vormalige Tätigkeit eines Alltagshelfer in den städtischen Kindertagesstätten Friedrich-Bleek-Straße / Oberaustraße, Stellungnahme des Oberbürgermeisters
  122. 6.3.1 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie zur Kenntnis genommen
  123. 6.16 AfD-Antrag: Gedenken für die Bonner Opfer des Bombenterrors
  124. 6.17 Beteiligung Bonns und des Rhein-Sieg-Kreises am Bundeswettbewerb „Hightech Spaces“ prüfen und vorbereiten
  125. 6.3.2 Vertagungsbitte zum Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie zur Kenntnis genommen
  126. 6.3.3 Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie zur Kenntnis genommen
  127. 6.18 BBB-Antrag: Haushaltskonsolidierung, hier: Einstellung der Finanzierung des anonymen Krankenversicherungsschutzes; Drucksachengruppe 200645
  128. 7 Mitteilungen
  129. 6.4 FDP, CDU, SPD, VOLT - Antrag: Künftige Unterbringung des Stadtmuseums – Modernes Stadtmuseum im Herzen von Bonn schaffen! ungeändert beschlossen
  130. 7.1 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren
  131. 6.4.1 FDP, CDU, SPD, VOLT - Antrag: Künftige Unterbringung des Stadtmuseums – Modernes Stadtmuseum im Herzen von Bonn schaffen! zur Kenntnis genommen
  132. 6.5 BBB-Antrag: Unterbringung Stadtmuseum in der alten Münsterschule, Windeckstraße 1; Drucksachenfolge 253682 abgelehnt
  133. 7.1.1 Projekt Zukunft Stadthaus-Areal in Bonn: Sachstandsbericht zum Ergebnis des Realisierungswettbewerbs, zur Fortschreibung der Abwicklungsstrategie und zum weiteren Vorgehen im VgV-Verfahren; hier: ergänzende Stellungnahme zu 242046-18
  134. 7.2 Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zum Doppelhaushalt 2025/2026 hier: Bewirtschaftungsjahr 2026
  135. 6.6 BBB-Fraktion-Antrag: Erhalt von Parkplätzen in der Wachsbleiche abgelehnt
  136. 6.6.1 Stellungnahme zu BBB-Fraktion-Antrag: Erhalt von Parkplätzen in der Wachsbleiche zur Kenntnis genommen
  137. 7.3 Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 6/2026
  138. 7.4 KLAR GmbH - Jahresabschluss 2025
  139. 6.7 Linke-Fraktion-, Grüne-Fraktion-, Volt-Gruppe-Antrag: Zusätzliche Flexibilisierung der Mehrfachkarten in Bonner Bädern ungeändert beschlossen
  140. 7.5 Jahresabschluss 2025 der VEBOWAG
  141. 6.7.1 Stellungnahme zu Linke-Fraktion-, Grüne-Fraktion-, Volt-Gruppe-Antrag: Zusätzliche Flexibilisierung der Mehrfachkarten in Bonner Bädern zur Kenntnis genommen
  142. 6.8 Dringlichkeitsantrag GRÜNE Fraktion - Bonn klimafit machen: Tempo erhöhen beim Hitzeschutz! verwiesen
  143. 7.6 Zusammenstehen eG - Jahresabschluss 2025
  144. 7.7 Gemeinnützige Baugenossenschaft Sankt Augustin eG (GBG) - Jahresabschluss 2025
  145. 6.9 Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW/SBI – Vorläufige Übersicht kühler Orte und Stand des Hitzeaktionsplans verwiesen
  146. 6.10 Grüner-Dringlichkeitsantrag: Bürgerbeteiligung zur Bonner Bäderlandschaft wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
  147. 7.8 Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Bonn eG (GWG) - Jahresabschluss 2025
  148. 7.9 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2026
  149. 7.9.1 Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 2. Quartal 2026
  150. 7.10 Beteiligungsbericht 2025 der Bundesstadt Bonn
  151. 7.11 Controllingbericht der Stabsstelle Konferenzzentrum/Beethovenhalle für das I.-II. Quartal 2026 (Stichtag 30. Juni 2026)
  152. 7.12 Sachstandsbericht zum Beschluss: Sperrung der Nordbrücke: Erste Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, Sicherung des Fuß- und Radverkehrs sowie Erhöhung des Durchflusses für den KFZ- und Schwerlastverkehr
  153. 7.13 Resolution des Rhein-Sieg-Kreises zur Vollsperrung der Rheinbrücke Bonn-Nord (Friedrich-Ebert-Brücke, A 565)
  154. 7.14 Verkehrsdaten im Kontext der Nordbrücken-Sperrung
  155. 7.15 Taskforce Nordbrücke - Maßnahmen auf der Oxfordstraße
  156. 7.16 Containerprovisorium am Bonner Hbf während Abriss und Neubau des Gebäudes von Bundespolizei und Bahnhofsmission
  157. 7.17 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, hier: Befreiung zur Errichtung von gefördertem Wohnungsbau
  158. 7.18 Entwicklung einer Wohnbaufläche an der Kennedyallee 62-72 im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Plittersdorf
  159. 7.19 Ersatzbenennungen zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
  160. 7.20 Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
  161. 8 Aktuelle Informationen der Verwaltung
  162. 9 (nichtöffentlich)
  163. 10 (nichtöffentlich)
  164. 11 (nichtöffentlich)
  165. 11.1 (nichtöffentlich)
  166. 11.2 (nichtöffentlich)
  167. 12 (nichtöffentlich)
  168. 13 (nichtöffentlich)
  169. 13.1 (nichtöffentlich)
  170. 13.2 (nichtöffentlich)
  171. 13.3 (nichtöffentlich)
  172. 13.3.1 (nichtöffentlich)
  173. 13.4 (nichtöffentlich)
  174. 14 (nichtöffentlich)
  175. 15 (nichtöffentlich)
  176. 16 (nichtöffentlich)
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Datenstand: 22.10.2026, 23:30 MESZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de