Änderung der Haushaltssperre

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
261813Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
Max Biniek
Angelika Esch
Rainer Haid
Werner Hümmrich
Änderung der Haushaltssperre
Beratungsfolge
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit
Die Stadtkämmerei hat am 07.09.2026 mit Wirkung zum 08.09.2026 eine
Haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Dem Rat bleibt vorbehalten, diese
Sperre aufzuheben oder zu verändern. Da die Antragsfrist für die Ratssitzung
bereits am 03.09.2026 war, kann eine solche Änderung durch den Rat nur im
Rahmen eines Dringlichkeitsantrages in der Ratssitzung am 24.09.2026
verabschiedet werden.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die von der Stadtkämmerei getroffenen Regelungen werden um folgenden
Punkt ergänzt:
• Durch den Kämmerer im Rahmen der Haushaltssperre abgelehnte
Ausgaben ab einer Höhe von 30.000 Euro für freiwillige Leistungen
sowie Zuschüsse und von 125.000 Euro für sonstige Ausgaben müssen
inklusive einer Begründung unverzüglich dem Finanzausschuss
vorgelegt werden. Unabhängig von ihrer Höhe sind dem
Finanzausschuss darüber hinaus alle ablehnenden Entscheidungen
über freiwillige Leistungen und Zuschüsse vorzulegen, bei denen die
Empfängerinnen und Empfänger erklärt haben, dass die Ablehnung sie
in ihrer Existenz bedroht, oder bei denen die geförderte Maßnahme
infolge der Ablehnung nicht durchgeführt werden kann. Der
Finanzausschuss entscheidet final über diese Ausgaben.
Begründung
Erfolgt mündlich
Anlage/n
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