Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft - Weiteres Vorgehen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221550
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und
Verwaltungssteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft -
Weiteres Vorgehen
Beratungsfolge
Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In der Ratssitzung am 07.02.2019 (1811565) wurde die Verwaltung beauftragt,
ein Konzept zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu entwickeln.
Seitdem wurden seitens der Verwaltung eine Vielzahl von Recherchen und
Abstimmungsgesprächen geführt.
Um ein Geschäftsmodell und eine passende Struktur für die
Stadtentwicklungsgesellschaft zu entwickeln und der Politik zur Beratung
vorzuschlagen, sind eine Vielzahl rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen zu
klären. Diese werden nun mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmens
aufgearbeitet. Hierfür wurde unter mehreren Anbietern die Kanzlei Hogan
Lovells International LLP in Kooperation mit der Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft PKF Fasselt Partnerschaft mbH ausgewählt.
Im Einzelnen sind u.a. folgende Fragenkomplexe zu klären:
 Gesellschaftsrechtliche Struktur und Stellung im Konzern Stadt
 Marktanalyse (vorgeschrieben nach GO NRW)
 Satzungszweck (mögliche Aufgabenbreite der Gesellschaft – rechtlich
und tatsächlich) entwerfen
 Finanzierung der Gesellschaft
 Schnittstellen mit anderen Akteuren (Stadt/SWB, VEBOWAG etc.)
darlegen/organisieren
 Steuerrechtliche, betriebswirtschaftliche, vergaberechtliche und
beilhilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Gründung sowie
der „Betriebsphase“ klären
Nach Klärung dieser Fragen wird die Verwaltung zeitnah mit einer Vorlage auf
Fachausschüsse und Rat zukommen.Seite 1 von 2
Seite 2
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2