Bürgerantrag: Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße /Beueler Straße

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
221938
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
28.09.2022
Bürgerantrag: Schließung der Schultheißstraße für
den PKW Verkehr auf der Schultheißstraße
/Beueler Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 19.10.2022 Entscheidung
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Hiermit beantrage ich die Schließung der Schultheißstraße für den PKW
Verkehr auf der Schultheißstraße/Beuelerstraße auch nach Fertigstellung der
Brückenbauarbeiten zur S13 Haltestelle Vilich aufrecht zu erhalten.
Diese sollte bestehen bleiben bis ein für den Ort geeignetes Verkehrskonzept
vorliegt, welches die Anwohner vor dem zu erwartenden Verkehr bewahrt und
den Fahrradverkehr zukünftig unterstützt.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
Katja Dörner
Bonn-Vilich, den 28. September 2022
Bürgerantrag nach §24 GONW
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
hiermit stelle ich nachfolgenden Bürgerantrag:
Antrag:
Hiermit beantrage ich die Schließung der Schultheißstraße für den PKW Verkehr auf der
Schultheißstraße / Beuelerstraße auch nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten zur S13
Haltestelle Vilich aufrecht zu erhalten.
Diese sollte bestehen bleiben bis ein für den Ort geeignetes Verkehrskonzept vorliegt,
welches die Anwohner vor dem zu erwartenden Verkehr bewahrt und den Fahrradverkehr
zukünftig unterstützt.
Sowie die schnellst mögliche Öffnung für Fahrräder und Fußgänger nach Fertigstellung der
Brückenbauarbeiten um den Fahrradverkehr zu stärken und für die
verbleidenden Verkehrsteilnehmer eine sichere Strecke für die Zukunft zu ermöglichen.
Begründung:
Als Vorsitzende des Bürgervereins bitten mich immer mehr Anwohner in Vilich, die nunmehr
seit vielen Jahren mit dem Ausbau der Strecke um die S13 konfrontiert sind, die auf den Ort
zukommende Verkehrsproblematik nochmals in der Bezirksvertretung Beuel anzusprechen
und den gewählten Vertretern aus allen Parteien, die Dringlichkeit und die Wichtigkeit
der Entlastung dieses Ortes für die Zukunft, näher zu bringen. Auf Grund der unglücklichen
Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2022 stelle ich diesen Bürgerantrag daher in
meinem Namen auch stellvertretend für diese Anwohner.
Obwohl dieser Ausbau eines für die Zukunft so wichtigen Verkehrsknotens für die
rechtsrheinischen Gebiete ist, ist für die Anwohner bisher kein Konzept erstellt worden
welches diese nach den neuen Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums vor dem
zu erwartenden zusätzlichen Verkehr in dem kleinen Ort entlastet.
Abzusehen ist, dass die von der Deutschen Bahn prognostizierten Pendler und die von Land
und Bund angestrebten zusätzlichen Ausbau des ÖPNV´s zu einem Chaos in den Straßen
führen wird. Die hier im Fokus liegenden Straßen, Schultheißstraße, Adelheidisstraße,
Gartenstraße/ Ewigstraße und Stiftsstraße sind für einen Durchgangsverkehr nicht geeignet
und werden auch zukünftig mit der Verlegung der Haltestelle mit Zugang zur
Schultheißstraße der Schulweg von zwei Schulen bleiben.Seite 2 von 3
Ebenso für die im Ort wohnenden körperlich eingeschränkten Personen, welches
die Bewohner des Altenstiftes, sowie das Integrative Wohnviertel des LVR betrifft ist die
Entlastung auch für diese Anwohner im Ort wichtig und auf Grund der Fußwege zu den
örtlichen Nahversorgern nicht zu unterschätzen. Gerade im Hinblick auf die zu erwartenden
Engpässe bei einer Taktverdichtung der Linie 66 auf der B56 muss mit noch zusätzlich
weiteren massiven Belastungen für die Anwohner bei einer Öffnung gerechnet werden.
Um zum geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung des Brückenwerkes im Oktober 2023 und
einer vorschnellen Öffnung für den Autoverkehr ein Chaos für Anwohner und
Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, bitte ich die Mitglieder der Bezirksvertretung Beuel im
Interesse aller Verkehrsteilnehmer, die Schultheißstraße für den Autoverkehr geschlossen zu
halten, bis ein Gesamtkonzept und eine Planung ebenfalls für den Park & Ride Platz vorliegt,
die eng mit den Anwohnern der betroffenen Straßen abgestimmt wurde.
Um zukünftig bei Notsituationen (Hochwasser etc.) dem THW die schnellere Durchfahrt zu
ihrem Einsatzgebiet zu ermöglichen, sollte die Absperrung für die im Einsatz befindlichen
Fahrzeuge temporär für den Einsatz geöffnet werden können.Seite 3 von 3