BBB-Antrag: Sofortmaßnahmen Gehwegparken Cäsariusstraße / Heisterbachstraße

Antrag
öffentlich
240521-01
Antragsteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
20.03.2024, gez. Wenzel
BBB-Antrag: Sofortmaßnahmen Gehwegparken
Cäsariusstraße / Heisterbachstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die in Drucksache 231916-02 DA unter Ziffer 2 beschlossene zentrale
Bürgerversammlung ist umgehend im Nachgang zu den mit DS 240521
durchgeführten Rundgängen anzuberaumen.
2. Die dort und von den Bürgern und Bürgerinnen bei den Begehungen
vorgebrachten Anregungen und Hinweise sind mit Stellungnahmen zu
versehen und der durch Ratsbeschluss vom 9.11.2023 auf vorherige
Zusage des Stadtdirektors zur Entscheidung bemächtigten
Bezirksvertretung Bad Godesberg zugleich mit einem geeigneten
Beschlussvorschlag zur künftigen Regelung des ruhenden Verkehrs in
der Cäsariusstraße und Heisterbachstraße vorzulegen.
Begründung
Die BV Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 25.10.2023 mit DS 231916-02
DA unter Ziffer 2 beschlossen, dass die Planungen zur Umgestaltung der
Cäsariusstraße/Heisterbachstraße im Rahmen einer Bürgerversammlung
vorzustellen und eingebrachte Anregungen und Hinweise mit Stellungnahmen
zu versehen sind.
Die mit DS 240521 im Infobrief an die Bürger und Bürgerinnen angebotenen
Rundgänge – übrigens ohne Nennung von Treffpunkten zu den einzelnen
Terminen – entsprechen nicht der Beschlussfassung. Eine Bürgerversammlung
ist deshalb im Nachgang der angebotenen Rundgänge durchzuführen.
Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.
Anlage/n
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