Naturpark Rheinland und Naturpark Siebengebirge hier: Benennung von zwei Ratsmitgliedern und deren Vertretung als Vertreter*innen in der Naturparkversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland nach der Kommunalwahl 2025 sowie die Entsendung eines beratenden und stellvertretenden Verwaltungsmitglieds in den Naturpark Siebengebirge

Beschlussvorlage
öffentlich
253759
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Naturpark Rheinland und Naturpark Siebengebirge
hier: Benennung von zwei Ratsmitgliedern und
deren Vertretung als Vertreter*innen in der
Naturparkversammlung des Zweckverbandes
Naturpark Rheinland nach der Kommunalwahl
2025 sowie die Entsendung eines beratenden und
stellvertretenden Verwaltungsmitglieds in den
Naturpark Siebengebirge
Beratungsfolge
Rat 13.11.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Rat benennt aus seiner Mitte zwei Ratsmitglieder und deren
Stellvertretungen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes
„Naturpark Rheinland“ am 26.11.2025:
Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied
1. Stv. Ann-Sophie
Bissing
CDU Stv. Sebastian Schmidt CDU
2. Stv. Paul Brückner Grüne Stv. Beate Bänsch-
Baltruschat
Grüne
3. Herr David Baier Amt 67 Frau Sandra Paul Amt 67-2
2. Die Wahl in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark
Rheinland“ erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die
Dauer der Zugehörigkeit zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Bonn.
Sie verlängert sich bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die
Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes gewählt
werden.
3. In die Naturparkversammlung des Naturparks Siebengebirge wird als
beratendes und stellvertretendes Mitglied Frau Sandra Paul (Amt 67-2)
gewählt.Seite 1 von 3
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Begründung
Naturpark Rheinland:
Die Stadt Bonn ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes „Naturpark
Rheinland“. Die Zweckverbandsversammlung entscheidet über den
Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des Zweckverbandes und unterstützt
ihn in vielfältiger Weise bei seinen Aktivitäten.
Zu Beginn der Wahlperiode wird die Verbandsversammlung neu besetzt. Die
Besetzung des vertraglich vereinbarten Gremiums „Naturparkversammlung“
erfolgt nach § 113 Abs. 2 GO NRW. Die nächste Verbandsversammlung des
Naturpark Rheinland findet am 26.11.2025 statt, zu welcher die zu
entsendenden Vertreter*innen der Bundesstadt Bonn bestimmt sein müssen,
um auf dieser gewählt zu werden. Daher ist es erforderlich, die
Beschlussvorlage zur Besetzung der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Naturpark Rheinland in der konstituierenden Sitzung am
13.11.2025 zu behandeln.
Gemäß § 6 (1) der Satzung des Zweckverbandes entsendet die Stadt Bonn
drei Vertretungen in die Verbandsversammlung. Für jedes Mitglied der
Verbandsversammlung ist eine Stellvertretung zu bestellen. Die Mitglieder der
Verbandsversammlung und ihre Stellvertretung werden durch die
Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus
ihrer Mitte, demnach müssen dies Stadtverordnete sein, oder aus den
Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt.
Nach § 15 (2) des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG)
müssen bei Entsendung mehrerer Vertretungen die Oberbürgermeisterin oder
ein/e von ihr vorgeschlagene/r Beamte/r oder Beschäftigte/r dazu zählen.
Auf die Wahl der städtischen Vertreter in die Verbandsversammlung finden die
Grundsätze der Verhältniswahl (§ 50 (4) i.V.m. (3) GO NRW – Hare/Niemeyer-
Verfahren) Anwendung. Demnach würden auf die Fraktion CDU und Bündnis
90/Die Grünen jeweils 1 Sitz entfallen.
Die Verwaltung schlägt dazu folgende Besetzung vor:
Stimmberechtigtes Gremienmitglied:
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, Herrn David Baier als Amtsleiter des Amtes
für Umwelt und Stadtgrün (67) für diese Position zu benennen. Herr Baier war
bisher bereits ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung Naturpark
Rheinland und vertritt die Stadt Bonn zudem auch als ordentliches Mitglied in
der Naturparkversammlung des Naturparks Siebengebirge.
Der Aufgabenbereich seines Amtes überschneidet sich u.a. mit den Bereichen
Naturschutz, städtische Forsten, Landschaftsplanung und Umweltbildung
thematisch mit dem Wirkungsspektrum des Naturparks. Diese Synergien sollen
bei der Zusammenarbeit weiterhin genutzt werden.
Vertretendes Gremienmitglied:
Gem. § 113 Absatz 2 Satz 2 GO NRW wird Frau Sandra Paul, ebenfalls vom
Amt für Umwelt und Stadtgrün (67-2), als stellvertretendes GremienmitgliedSeite 2 von 3
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vorgeschlagen.
Frau Paul ist aufgrund ihrer Tätigkeit als Leiterin der Abteilung Planen, Bauen
und Forst verantwortlich für die nachhaltige Entwicklung des Stadtwaldes mit
den Aspekten Naturschutz, Erholungsnutzung, Klimawandelvorsorge und
Umweltbildung für diese Aufgabe geeignet. Sie vertritt die Stadt Bonn im
Arbeitskreis Natur & Landschaft der Region KölnBonn e.V. und ist damit im
regelmäßigen Austausch mit den Vertretungen der Naturparke Rheinland und
Bergisches Land. Eine Vertretung der Stadt Bonn in der
Naturparkversammlung Naturpark Siebengebirge ist ebenso vorgesehen.
Bisherige Mitglieder der Verbandsversammlung (DS 202145 bzw. DS 202374):
Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied
1. Stv. Daniel Rutte Grüne Stv. Dr. Christian Möller Grüne
2. Stv. Jürgen Wehlus CDU Stv. Julia Polley CDU
3. Herr David Baier Amt 67 Frau Bettina Molly Amt 67-6
Naturpark Siebengebirge:
In die Naturparkversammlung des Naturparks Siebengebirge wurden 2017 Herr
Baier (67) als stimmberechtigtes Mitglied (DS 1711858NV3) und 2019 aufgrund
personeller Änderungen als beratendes und stellvertretendes Mitglied Frau
Bettina Molly (67-6) (DS 1711858NV4 bzw. DS 190494) entsandt.
Die Verwaltung schlägt vor, adäquat zum Naturpark Rheinland, Frau Sandra
Paul (67-2) als beratendes und stellvertretendes Mitglied in die
Naturparkversammlung des Naturpark Siebengebirge ab sofort zu entsenden.
Anlage/n
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