Bericht aus der Aufsichtsratssitzung der SWB GmbH vom 11.03.2026

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
260403
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
Bericht aus der Aufsichtsratssitzung der SWB
GmbH vom 11.03.2026
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Der Bericht der Stadtwerke Bonn wurde dem Aufsichtsrat gestern vorgestellt
und hat unmittelbare Konsequenzen durch den angebotenen Rücktritt von
Herrn Hermes als Geschäftsführer der SWB. Das Verhältnis zwischen
Stadtverwaltung und Stadtwerke Bonn bedarf der dringenden Aufarbeitung und
Klärung. Um weiteren Schaden für die Stadt abzuwenden, ist eine zeitnahe
Beratung und Beschlussfassung durch den Rat erforderlich.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Der Stadtrat bittet die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der
Stadtwerke Bonn GmbH, in der Stadtratssitzung am 12.03.2026 soweit
öffentlich zulässig über die Diskussion, die Bewertung und die Ergebnisse der
Compliance-Untersuchung aus der Aufsichtsratssitzung vom 11.03.2026 zu
berichten.
Begründung
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn GmbH hat in seiner gestrigen Sitzung
ausführlich über den von der Rechtsanwaltskanzlei Feigen Graf vorgelegten
Untersuchungsbericht zum Compliance-Verfahren zum Grundstücksgeschäft
am Flugplatz in Hangelar vorgelegt. Um als Stadtrat über das weitere Vorgehen
und mögliche Konsequenzen beraten zu können, bittet der Rat die
Aufsichtsratsmitglieder um einen mündlichen Bericht.
Anlage/n
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