Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen"

Beschlussvorlage
öffentlich
260504
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Aktualisierung des Beschlusses "Eckpunkte von
Geschäftsführerverträgen städtischer
Beteiligungen"
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.09.2026 Empfehlung
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die verwaltungsseitige Abstimmung konnte nicht rechtzeitig erfolgen. Für die
Beratung und Beschlussfassung der kommenden Wirtschaftspläne und den
zugehörigen Zielvereinbarungen ist eine Beschlussfassung der vorliegenden
Eckpunkte notwendig.
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt die folgenden Eckpunkte
als Rahmen zur Ausgestaltung von Geschäftsführer- und
Vorstandsverträgen städtischer Beteiligungsgesellschaften:
a. Der Dotierungsrahmen wird grundsätzlich orientiert am marktgerechten
unteren Quartil.
b. Die Einführung eines variablen Vergütungsbestandteils in Höhe von bis
zu maximal 20 % der Jahresgrundvergütung kann vereinbart werden auf
Basis einer Zielvereinbarung mit Zielkategorien.
Bei den vorzugebenden Zielkategorien und Zielen ist die
Wirtschaftlichkeit der satzungsmäßigen Aufgabe der Beteiligung zu
berücksichtigen.
Neben den unternehmensbezogenen wirtschaftlichen Kennzahlen (wie
Jahresergebnis, Bilanzgewinn, Umsatzziele) und Kennzahlen zur
Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, Effizienz, Ressourcenverbrauch
sind insbesondere je nach Beteiligung Zielvorgaben zu den durch die
Beteiligung zu erbringenden Leistungen zu beachten (wie z.B.
satzungsmäßige Aufgaben, Gebührenstabilität,
Eigenfinanzierungsquote, Wirksamkeit der erbrachten Leistungen,
Auswirkungen auf den Haushalt).
Daneben können der variablen Vergütung eine Kombination aus
Jahres- und Mehrjahreskomponenten (dreijährigeSeite 1 von 5
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Bemessungsgrundlage) sowie eine Kombination aus kollektiven
(Konzernoptimum) und individuellen (Spartenoptimierung) Zielen
zugrunde liegen.
c. Das Überschreiten der Zieltantieme auf bis zu 120% kann honoriert
werden. Diese Überschreitung ist als besondere Auszeichnung
entsprechend zu begründen.
d. Die Systemumstellung einer neuen Altersversorgung auf
beitragsorientierte Leistungszusage in Höhe von bis zu 30 % der
jährlichen Grundvergütung über eine externe Unterstützungskasse.
e. Die Fortzahlung der Grundvergütung im Krankheitsfall für bis zu 9
Monate.
f. Eine D & O- Versicherung mit Selbstbeteiligung in Höhe von 10 % des
Schadens, maximal das 1,5 fache der Grundvergütung.
g. Der Abschluss einer Unfallversicherung kann vereinbart werden.
h. Keine Vereinbarung eines Dienstwagens.
i. Keine Vereinbarung von Rückkehrrechten.
j. Keine Tarifierungskoppelung bei der Vergütung. Es kann eine
Überprüfungsklausel nach der Hälfte der Laufzeit des Vertrages (i.d.R.
2,5 Jahre) vereinbart werden.
2. Der Rat weist seine Vertreter in den Gesellschafterversammlungen
der Beteiligungen und - soweit rechtlich möglich – in den
Aufsichts- und Verwaltungsräten an, diese Eckpunkte für die
zukünftigen Anstellungsverträge vorzugeben.
Begründung:
Mit Beschluss vom 27.03.2014 wurden Eckpunkte von Geschäftsführerverträ-
gen städtischer Beteiligungen festgelegt, DS 1410669 (siehe Anlage). Der da-
malige Beschluss bezog sich im Schwerpunkt auf die Unternehmen innerhalb
des Stadtwerkekonzerns.
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung mit dem erhöhten finanziellen Druck
auf die Kommunen gefährdet die dauerhafte Handlungsfähigkeit, sodass der
Bedarf nach einer Verbesserung der Steuerungsmöglichkeiten der Beteiligun-
gen aus Konzernsicht (Konzern „Stadt Bonn“) notwendigerweise gegeben ist.
Neben den bestehenden Steuerungsinstrumenten (Wirtschaftsplanung und
Berichterstattung in den Organen der Beteiligungen) soll die Anpassung der
Eckpunkte auf klare und zielgerichtete Vereinbarungen zur Steuerung hinwir-
ken.
Der Zusammenhang zum städtischen Haushalt soll mit der Konzernsicht („Kon-
zern Bundesstadt Bonn“) hergestellt werden. Insbesondere sollen Zielvorgaben
verstärkt als Instrument zur fachlichen Steuerung der Aufgaben einer Beteili-Seite 2 von 5
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gung eingesetzt werden. Je nach Besonderheit der einzelnen Beteiligungen
(Zuschussbetrieb, Rechtsform) müssen Ziele anspruchsvoll und ambitioniert
dem Konzerninteresse dienen.
Eine Clusterung aufgrund der Rechtsformen und Aufgaben der jeweiligen Sat-
zungen dient als Ausgangspunkt, um vergütungspolitische Gesichtspunkte
sinnvoll zu strukturieren. Eine flexiblere Gestaltung kann bei gesonderter Be-
gründung auch einen Wegfall einer Tantiemeregelung ermöglichen.
Grundlage der Überarbeitung waren u.a. die aktuelle Gehaltsstudie im öffentli-
chen Sektor und Beratungs- bzw. Schulungsunterlagen der Firma Kienbaum,
die deutschlandweit für ihre Expertise im Bereich von Geschäftsführerverträgen
bekannt ist.
Variable Vergütung - Anpassungen innerhalb der Zielvereinbarungen
Wie effizient die Beteiligung ihre Aufgaben (Satzungsziel/öffentlicher Zweck)
erfüllt, sollte durch entsprechende Zielvorgaben beantwortet werden. Insbeson-
dere Sparmaßnahmen und Kostensenkungen sind wichtige Vorgaben, die mit
Blick auf die Haushaltssituation und zukünftige Generationen inhaltlich erfasst
werden müssen. So sollte bei sog. Zuschussbetrieben auch eine Angemessen-
heit von Tantiemen im Vergleich zu eigenwirtschaftlich tätigen Beteiligungen
berücksichtigt werden.
Eine Messbarkeit der Leistung einer Gesellschaft ist zu ermöglichen, insbeson-
dere in Bezug auf den „Konzern Stadt“. Die Frage, was die Beteiligung mit ih-
rem Aufgabenbereich für die Stadt Bonn leistet, ist als Zielvorgabe zu berück-
sichtigen.
Hinsichtlich grundlegender notwendiger Sparmaßnahmen sind die Ausgaben
der jeweiligen Beteiligungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und in ent-
sprechende Zielvorgaben einzubetten. Die Nutzung von Synergien im Konzern
sowie die Stärkung der Eigenfinanzierung sollen ambitioniert verfolgt werden.
Bei unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf die Bürgerschaft ist auf eine
Stabilität hinzuwirken, d.h. dass beispielsweise eine Gebührenstabilität in den
Zielvereinbarungen zu verankern ist.
Anlage/n
1 2014-03-17 1410669EB3 Eckpunkte von Geschae VO (öffentlich)Seite 3 von 5
Bundesstadt Bonn TOP hh:mm
Der Oberbürgermeister BE
Amt 20 Ergänzungsblatt
- öffentlich nach § 48 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Drucksachen-Nr.
1410669EB3
Externe Dokumente Eingang Ratsbüro
14.03.2014
Betreff
Eckpunkte von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungen
Gremium Sitzung Ergebnis *
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 13.03.2014 Ziff. 1.-2.: Mit Mehrheit
gegen Linke Ziff. 3.:
Einstimmig
Empfehlung an Rat
1. Der Rat der Bundesstadt Bonn beschließt die folgenden Eckpunkte als Rahmen zur Ausgestaltung
von Geschäftsführerverträgen städtischer Beteiligungsgesellschaften:
a. Der Dotierungsrahmen wird grundsätzlich orientiert am marktgerechten unteren Quartil.
Ausnahmen sind je nach Bewerberqualität zulässig.
b. Die Einführung eines variablen Vergütungsbestandteils in Höhe von bis zu maximal 30 % der
Jahresgrundvergütung auf Basis einer Zielvereinbarung mit Zielkategorien wie Ertrags-
kennzahlen, Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, Effizienz, Ressourcenverbrauch. Des
Weiteren liegt der variablen Vergütung eine Kombination aus Jahres- und Mehrjahres-
komponenten (dreijährige Bemessungsgrundlage), eine Kombination aus kollektiven
(Konzernoptimum) und individuellen (Spartenoptimierung) Zielen und einer diskretionären
Ermessenskomponente zugrunde.
c. Das Überschreiten der Zieltantieme auf bis zu 150% wird honoriert.
d. Die Systemumstellung einer neuen Altersversorgung auf beitragsorientierte Leistungszusage
in Höhe von bis zu 30 % der jährlichen Grundvergütung über eine externe Unterstützungs-
kasse.
e. Die Fortzahlung der Grundvergütung im Krankheitsfall für bis zu 9 Monate.
f. Eine D & O- Versicherung mit Selbstbeteiligung in Höhe von 10 % des Schadens, maximal
das 1,5 fache der Grundvergütung.
g. Der Abschluss einer Unfallversicherung.
h. Keine Vereinbarung eines Dienstwagens.
i. Keine Vereinbarung von Rückkehrrechten.Seite 4 von 5
j. Keine Tarifierungskoppelung bei der Vergütung, stattdessen Überprüfungsklausel nach der
Hälfte der Laufzeit des Vertrages (i.d.R. 2,5 Jahre).
2. Der Rat weist seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bonn GmbH an,
diese Eckpunkte für die zukünftigen Anstellungsverträge mit den weiteren, hauptamtlichen
Geschäftsführern im SWB-Konzern vorzugeben.
3. Abweichungen hiervon müssen aber in den jeweiligen Beschlussvorlagen genau begründet werden.
- - -
Die Ziffern 1. und 2. entsprechen dem Beschlussvorschlag der Verwal-
tung.
Die Ziffer 3. wurde auf Grund eines Änderungsantrages der FDP-Fraktion
(DS-Nr. 1410669AA2), der einstimmig beschlossen wurde, eingefügt.
An der Aussprache beteiligen sich die Stv. Kansy –FDP-, Dr. Faber
–Linke-, Esser und Richter –SPD-, Dr. Gilles –CDU- sowie Finger
–GRÜNE-.Seite 5 von 5