CDU-SPD: Neufassung der Baumschutzsatzung (BSchS) Antrag zur Vorlage 261092

Änderungsantrag
öffentlich
261092-01 AA
Antragsteller/in:
CDU Bezirksfraktion Beuel
Daniel Gerhards
SPD Bezirksfraktion Beuel
Benedikt Stratmann
CDU-SPD: Neufassung der Baumschutzsatzung
(BSchS)
Antrag zur Vorlage 261092
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 02.09.2026 Anregung
Inhalt des Änderungsantrags
Änderungsantrag:
§ 8 Abs. 5 Satz 2 wird gestrichen.
§ 8 Abs. 8 BSchS wird wie folgt gefasst:
Ausgleichszahlungen können durch Ersatzpflanzungen nach Maßgabe der Abs.
2 bis 5 auf einem anderen Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs dieser
Satzung abgewendet werden.
Begründung
Der § 8 Abs. 5 Satz 2 BSchS wird gestrichen – wie von der Verwaltung
vorgeschlagen – weil er der Kommune die Möglichkeit von
Ausgleichszahlungen nimmt. Diese Herangehensweise wäre fachlich unüblich
und könnte städtische Bauprojekte erschweren. Der Satz ist zugleich
missverständlich, weil unklar ist, auf was sich im Satz zuvor „dies“ bezieht.
In § 8 Abs. 8 BSchG heißt es neuerdings „…nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 auf
einem“ anstelle von „…nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 auf einem“. Diese
Änderung ist in der Folge der Änderung in Absatz 5 wichtig, weil sich dieser
auch auf Ausgleichszahlungen und Ersatzpflanzungen bezieht.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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