Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion zur Nutzung der Flexibilisierungsmittel nach §48 KiBiz

Große Anfrage
öffentlich
261810
Fragesteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Anja Lamodke
Berit Keiser
23.09.2026
Große Anfrage der Grünen Ratsfraktion zur
Nutzung der Flexibilisierungsmittel nach §48 KiBiz
Beratungsfolge
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 14.10.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Haben die 25 Einrichtungen, die für das aktuelle Kitajahr Mittel zur
Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach § 48 KiBiz beantragt haben,
diese in der angegebenen Höhe erhalten? Wenn die Mittel nicht
vollständig ausgezahlt wurden bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln.
2. Sind die Mittel in den vergangenen Jahren durch die Einrichtungen
vollständig abgerufen worden?
3. Ist der Verwaltung bekannt, warum nicht weitere Träger die Mittel
beantragen?
4. Inwiefern unterstützt die Verwaltung die Träger bei der Beantragung der
Mittel?
Begründung
Das Kinderbildungsgesetz (KiBiZ NRW) sieht in §48 Mittel für die örtlichen
Jugendämter für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung vor. In Bonn
stehen diese Mittel zur Öffnung in Randzeiten oder zur Verringerung von
Schließtagen zur Beantragung für die Einrichtungen zu Verfügung. Für das
laufende Kitajahr haben 25 Einrichtungen Mittel bewilligt bekommen (siehe
dazu DS-260362).
Aktuelle Medienberichte haben gezeigt, dass in NRW einige der Landesmittel
nicht abgerufen werden, daher ist es von Interesse zu erfahren, ob die
beantragten Mittel in Bonn vollständig gewährt werden können und warum nicht
weitere Träger ihre Öffnungszeiten flexibilisieren.
Anlage/n
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