Linke-Änderungsantrag: Bürgerbegehren „Melbbad möglichst schnell wiedereröffnen“ Antrag zur Vorlage 261849

Änderungsantrag
öffentlich
261849-01 AA
Antragsteller/in:
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
23.10.2026
Linke-Änderungsantrag: Bürgerbegehren „Melbbad
möglichst schnell wiedereröffnen“
Antrag zur Vorlage 261849
Beratungsfolge
Rat 12.11.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Ziff. 2 wird wie folgt geändert:
Der Rat beschließt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.
Ziff. 3-5 entfallen.
Begründung
Das Melbbad ist ein besonderer Ort der Naherholung, der schon viel zu lange
für die Bevölkerung unzugänglich ist. In Zeiten von zunehmenden
Hitzesommern sind städtische Freibadangebote ein wichtiger Bestandteil der
öffentlichen Daseinsvorsorge, die auch eine große soziale Bedeutung haben.
Der Stadtrat hat bereits für die Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme des
Melbbades votiert, weshalb die gegenteiligen Pläne des Oberbürgermeisters
und Verwaltungsvorstandes abzulehnen und dem breit getragenen
Bürgerbegehren vielmehr gemäß Paragraf 26 Abs. 6 Satz 5 GO NRW
entsprochen werden sollte. Durch einen entsprechenden Ratsbeschluss spart
die Stadt zudem rund 468.000 Euro, die voraussichtlich für die Durchführung
eines Bürgerentscheids benötigt werden würden, sollte der Rat dem
Bürgerbegehren nicht entsprechen.
Anlage/n
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