Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 € Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket, Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen in den Sommerferien

Antrag
öffentlich
261103
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Rainer Haid
Prof. Dr. Norbert Jacobs
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
Angelika Esch
FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Werner Hümmrich
Kooperation CDU/SPD/FDP: Finanzierung 19 €
Schüler*innen Ticket, Finanzierung Sozialticket,
Finanzierung kostenfreier Eintritt für Schüler*innen
in den Sommerferien
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
25.06.2026 Empfehlung
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
07.07.2026 Empfehlung
Sportausschuss 24.06.2026 Empfehlung
Rat 09.07.2026 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel des Förderprogramms
„Förderprogramm für die sozialverträgliche energetische
Bestandssanierung“ werden im Rahmen einer Neuausrichtung der
Haushaltsprioritäten künftig stärker für unmittelbar sozial wirksame
Maßnahmen eingesetzt. Bereits bewilligte Förderungen bleiben hiervon
unberührt. Das Förderprogramm „Förderprogramm für die
sozialverträgliche energetische Bestandssanierung“, Beschlussvorlage
253056, wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Förderrichtlinie tritt
außer Kraft.
2. Die durch die Einstellung des Förderprogramms freiwerdenden
Haushaltsmittel (4,495 Mio. €.) werden zur Gegenfinanzierung der
Mehrkosten (1,359 Mio. €) des Bonner 19€-Schülertickets verwendet,
sodass der Ticketpreis dauerhaft bei 19€ pro Monat verbleiben kann.
3. Darüber hinaus werden die freiwerdenden Mittel genutzt, um die
Mehrkosten des 19€-Sozialtickets für Inhaber*innen des Bonn-
Ausweises auszugleichen (180tsd. € in 2026 und 360 Tsd. € für 2027),
sodass auch dieses Ticket weiterhin zu einem Preis von 19€ angeboten
werden kann.
4. Zusätzlich werden die freiwerdenden Mittel verwendet, um den
kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in dieSeite 1 von 2
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Bonner Schwimmbäder während der Sommerferien 2026 zu finanzieren
(300 Tsd. € in 2026).
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen haushaltsrechtlichen
Anpassungen vorzunehmen und den zuständigen Gremien eine
entsprechende Mittelumschichtung vorzulegen.
Begründung
Die Bundesstadt Bonn steht angesichts angespannter Haushaltslagen vor der
Herausforderung, vorhandene finanzielle Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie
möglichst vielen Menschen unmittelbar zugutekommen.
Das Förderprogramm zur energetischen Bestandssanierung richtet sich
ausschließlich an Eigentümer*innen privat vermieteter Wohngebäude.
Gleichzeitig entstehen erhebliche finanzielle Belastungen durch die
Sicherstellung bezahlbarer Mobilität sowie sozialer und freizeitbezogener
Angebote für Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen.
Zudem hat sich auf Nachfrage herausgestellt, dass von den bereitgestellt
Haushaltsmitteln, in Höhe von 1,495 Mio. € für 2025 bisher 72.133 € bewilligt
wurden, aber nur 5.682 € abgeflossen sind. Für 2026 stehen 4,495 Mio. € zur
Verfügung. Bewilligt sind 32.326 €, abgeflossen sind bisher 0 €.
Mit der Entscheidung, den Preis des Schülertickets weiterhin bei 19€ zu
belassen, hat der Rat bereits deutlich gemacht, dass bezahlbare Mobilität eine
hohe sozialpolitische Priorität besitzt. Gleiches gilt für das Sozialticket für Bonn-
Ausweis-Inhaber*innen.
Ebenso ist der kostenfreie Zugang zu den Bonner Schwimmbädern in den
Sommerferien ein wichtiges Angebot für Kinder und Jugendliche unabhängig
vom Einkommen ihrer Familien. Der freie Eintritt stärkt Teilhabe,
Gesundheitsförderung und Schwimmfähigkeit und entlastet Familien
unmittelbar.
Die freiwerdenden Mittel sollen daher gezielt für diese unmittelbar sozialen und
breitenwirksamen Maßnahmen eingesetzt werden. Damit werden Angebote
gesichert, die einen direkten Nutzen für viele Bonnerinnen und Bonner entfalten
und insbesondere Familien, junge Menschen sowie einkommensschwächere
Haushalte entlasten.
Anlage/n
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